Staatsanwalt hat Anklage gegen Hartz fertig

- Wolfsburg - Die Anklage gegen den früheren VW-Vorstand Peter Hartz in der Affäre um Korruption und Vergnügungsreisen ist nach einem Bericht des "Spiegel" fertiggestellt. Die Anklageschrift werde noch im November dem Landgericht Braunschweig zugestellt.

Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft werde nicht nur wegen schwerer Untreue nach Paragraf 266 des Strafgesetzbuches anklagen. Dem früheren Personalvorstand des Wolfsburger Autobauers würden zudem Verstöße gegen das deutsche Betriebsverfassungsgesetz und das Europäische Betriebsrätegesetz vorgeworfen.

Hartz soll der Anklage zufolge über einen Zeitraum von 10 Jahren insgesamt 2,5 Millionen Euro veruntreut haben. Diese Summe ergebe sich vor allem aus Sonderbonuszahlungen, die Hartz an den früheren VW-Betriebsratsvorsitzenden Klaus Volkert habe ausschütten lassen. "Es waren insgesamt 2 Millionen Euro, die Hartz entgegen den Konzernregeln ausgegeben hat", schreibt das Magazin. "Der gleiche Vorwurf wird gegen Hartz erhoben, weil er der Geliebten des Betriebsratschefs insgesamt 399\x0f000 Euro überweisen ließ, obwohl kein schriftlicher Vertrag mit ihr vorlag." Dies erhöhe die Schadenssumme "ebenso wie Ausgaben für Privatflüge der Geliebten zu den Treffen mit Volkert".

Hartz hatte Mitte Oktober eine "strafrechtliche Verantwortlichkeit für Begünstigungen des ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden" eingeräumt. Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin bestätigt, dass die Ermittlungen zügiger als gedacht beendet werden könnten. Ein Prozess könnte frühestens im Frühjahr 2007 beginnen. Hartz‘ Aussage könnte sich strafmildernd auswirken. Dem "Spiegel" zufolge gehen Juristen davon aus, dass er mit einer Bewährungsstrafe davonkommen könne.

Die Braunschweiger Behörde ermittelt nach damaligen Angaben gegen insgesamt 13 Beschuldigte.

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