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Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus

EnBW-Verfahren

Justiz darf Mappus-Akten auswerten

Stuttgart - Rückschlag für Stefan Mappus: Die Justiz darf auch persönliche Unterlagen des Ex-Ministerpräsidenten unter die Lupe nehmen. Die Dokumente waren bei Mappus daheim beschlagnahmt worden.

Im Verfahren um den Kauf des Energiekonzerns EnBW darf die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte Akten des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus auswerten. Mit dem Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart kann die Anklagebehörde die Unterlagen auch an den EnBW-Untersuchungsausschuss weiterleiten. Dem CDU-Politiker wird vorgeworfen, Ende 2010 EnBW-Aktien vom französischen Konzern EdF zu einem überhöhten Preis von 4,7 Milliarden Euro für das Land Baden-Württemberg zurückgekauft zu haben.

Das Material sei „beweiserheblich“ für den Untreue-Vorwurf gegen Mappus, deshalb sei die Beschlagnahme rechtens, sagte die Sprecherin des Gerichts, Monika Rudolph, der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag.

Mappus will sich mit dem Beschluss der Richter nicht abfinden. „Wir werden gegen diesen Beschluss Beschwerde einlegen“, teilte sein Anwalt Christoph Kleiner am Dienstag in Stuttgart mit. Grüne und SPD forderten Mappus auf, seine Blockadehaltung aufzugeben und zur Aufklärung beizutragen.

Mappus hatte sich gegen die Beschlagnahme von Unterlagen und Dateien aus seinem Haus in Pforzheim und deren Weitergabe an den Ausschuss zur Wehr gesetzt. Er begründete das mit dem teils persönlichen Charakter der Dokumente.

Der CDU-Politiker stoppte mit seinen Widerspruch Mitte November die angelaufene Übergabe von Material an den Ausschuss. Kartons mit Akten waren bereits an das für die Weitergabe zuständige Justizministerium übersandt worden.

Der vor etwa einem Jahr eingesetzte Untersuchungsausschuss beschäftigt sich mit allen Fragen rund um den umstrittenen Deal. Mappus wird auch vorgeworfen, er habe sich von dem befreundeten Investmentbanker Dirk Notheis die Konditionen für das Geschäft diktieren lassen.

dpa

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