Staatsanwaltschaft durchsucht BayernLB

München - Die Staatsanwaltschaft München hat am Mittwochmorgen Räume der BayernLB und von deren Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durchsucht.

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Die von der Finanzkrise hart getroffene BayernLB ist nun auch ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Die Ermittler prüfen, ob beim milliardenschweren Kauf der Beteiligung an der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) vor zwei Jahren alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Die Ermittlungen scheinen sich vor allem auf den früheren Vorstandschef Werner Schmidt zu konzentrieren.

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Am Mittwochmorgen wurden Räume der Landesbank und der HGAA in München, Österreich und Luxemburg durchsucht, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München sagte. Dabei gehe es um den Verdacht, dass beim Erwerb der HGAA 2007 bewusst ein zu hoher Kaufpreis gezahlt wurde. Dies würde den Tatbestand der Untreue erfüllen.

Konkrete Namen von Verdächtigen nannte die Staatsanwaltschaft zwar nicht, sie ließ aber kaum Zweifel daran, wen sie unter die Lupe nimmt. “Die Durchsuchungen sind Teil umfangreicher Ermittlungen gegen den ehemaligen früheren Vorstandsvorsitzenden, die die Staatsanwaltschaft München I im Zusammenhang mit dem Erwerb der Mehrheitsbeteiligung an der Hypo Group Alpe Adria führt“, steht in einer Mitteilung.

Staatsanwalt ermittelt „derzeit gegen eine Person“

Vorstandschef im fraglichen Zeitraum war Werner Schmidt, der die Bank von Juni 2001 bis Frühjahr 2008 leitete. Seitdem ist Michael Kemmer bei der BayernLB am Ruder. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft stellte auf Anfrage klar, es gehe zunächst nur um einen Verdächtigen. “Die Ermittlungen richten sich derzeit gegen eine Person.“

Schmidt selbst wollte nichts zu den Ermittlungen sagen. “Ich äußere mich niemals zu derartigen Fragen“, sagte er auf Anfrage der “Süddeutschen Zeitung“. “Ich gebe meine Stellungnahme gegebenenfalls gegenüber den Behörden ab.“ Ob sich der Verdacht der Ermittler erhärtet, muss sich nun zunächst noch zeigen.

“Die weiteren Ermittlungen, insbesondere die Auswertung der sichergestellten Geschäftsunterlagen werden ergeben, ob sich der Tatverdacht erhärtet“, hieß es bei der Staatsanwaltschaft. Weitere Auskünfte könnten derzeit nicht gegeben werden. An der Aktion waren 28 Staatsanwälte, 53 Beamte des Landeskriminalamtes und 18 Polizisten beteiligt. Es gab vier Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts München.

Bank will mit Ermittlern zusammenarbeiten

Ein Sprecher der BayernLB bestätigte die Aktion auf Anfrage und sicherte zu, die Bank werde mit den Ermittlungsbehörden zusammenarbeiten. Die BayernLB war im Mai 2007 für 1,6 Milliarden Euro bei der aus der früheren Kärntner Landesbank hervorgegangenen HGAA eingestiegen. Sie hält dort 67,1 Prozent der Anteile.

Am Donnerstag sollte Generalstaatsanwalt Christoph Strötz der Landesbank-Kommission des Landtags über die Aktion berichten. Dies sagte der Kommissionsvorsitzende Ernst Weidenbusch (CSU). Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft seien “außerordentlich relevant“ für die Arbeit der Kommission. “Wir haben jetzt die Unterstützung der Staatsanwaltschaft, um die Vorgänge aufzuklären.“

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) räumte ein, die schlechte Lage der Bank und die Ermittlungen seien eine schwere Bürde für die Staatsregierung und die CSU. “Das zählt für uns zu den großen Belastungen, auch bei Wahlen.“ Hintergrund sind Vorwürfe der Opposition, dass die früher im Verwaltungsrat der BayernLB sitzenden CSU-Spitzenpolitiker Günter Beckstein, Erwin Huber und Kurt Faltlhauser ihre Aufsichtspflichten bei der BayernLB vernachlässigt hätten.

Die Bank war im Zuge der Finanzkrise in Schieflage geraten und musste im Herbst 2008 vom Staat mit 10 Milliarden Euro gestützt werden. 2008 fiel ein operativer Verlust von etwa fünf Milliarden Euro an, auch in diesem Jahr droht ein Minus. Weltweit werden nun rund 5600 der zuletzt rund 20 000 Arbeitsplätze gestrichen.

dpa

Rubriklistenbild: © Klaus Haag

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