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Die Staatsanwaltschaft wird nicht für die BayernLB aufgestockt.

Staatsanwaltschaft wird für BayernLB nicht aufgestockt

München - Im Debakel um die BayernLB will die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) trotz Forderungen aus den eigenen Reihen derzeit keine zusätzlichen Staatsanwälte für die Ermittlungen einsetzen.

Die Staatsanwaltschaft München sei derzeit personell ausreichend besetzt, um Ermittlungen konsequent und rasch zu führen, sagte sie der “Passauer Neuen Presse“ (Dienstag). Damit reagierte Merk auf Vorwürfe, es stünden nicht genügend Staatsanwälte für effiziente Ermittlungen zur Verfügung. Der Vorsitzende der BayernLB- Kontrollkommission, Ernst Weidenbusch (CSU), hatte verlangt, die Anklagebehörde personell massiv aufzustocken. Die Staatsanwaltschaft München geht dem Verdacht nach, dass die Bayerische Landesbank beim Kauf der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria einen zu hohen Kaufpreis gezahlt hat. Im Visier steht vor allem der frühere BayernLB-Vorstandschef Werner Schmidt. Bei einer Razzia in seinen Privatanwesen und bei der BayernLB hatten die Ermittler im Herbst Unterlagen sichergestellt, die derzeit ausgewertet werden.

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Im Dezember war die Zahl der Staatsanwälte für die Ermittlungen nach Angaben des Justizministeriums von vier auf sieben erhöht worden. Falls erforderlich, will Merk noch mehr Juristen im Fall BayernLB einsetzen. “Sollte sich im Verlauf der Ermittlungen noch weiterer Bedarf ergeben, werde ich selbstverständlich entsprechend reagieren“, sagte sie. Der Fehlkauf der Hypo Alpe Adria hat die bayerischen Steuerzahler bereits 3,7 Milliarden Euro gekostet. Um weiteren Schaden zu vermeiden, hatte Bayern die Bank Ende vergangenen Jahres an Österreich zurückgegeben. Als Konsequenz aus dem Desaster hatten BayernLB-Chef Michael Kemmer und der langjährige Kontrolleur und bayerische Sparkassenpräsident Siegfried Naser aufgegeben. Um die Nachfolge für Naser sind bereits heftige Diskussionen entbrannt, seitdem bekannt wurde, dass mehrere CSU-Politiker für den Posten infrage kommen. “Derzeit sind vier Kommunalpolitiker im Gespräch, alle von der CSU.

Der Chamer Landrat Theo Zellner wird als möglicher Favorit gehandelt und hat sich auch selbst für dieses Amt, dass mit 600.000 Euro Jahresgehalt dotiert ist, ins Gespräch gebracht“, kritisierte der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger. Er forderte eine Besetzung nach Qualifikation, nicht nach Parteibuch. “Es muss nicht immer ein Politiker dransitzen.“ Naser wird sein Amt zum Ende des Monats niederlegen. Bis dahin soll sein Nachfolger gewählt werden. Ob er wieder mit einem Gehalt von 600.000 Euro rechnen kann, ist aber ungewiss. Traditionell waren die Bezüge des bayerischen Sparkassenpräsidenten an die des Vizechefs der BayernLB gekoppelt. Als Bank mit Staatshilfen dürften diese im Zuge der Krise aber auch gekappt worden sein.

Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) hatte am Montag eine Halbierung des Einkommens des künftigen Sparkassenpräsidenten gefordert. Damit könne man immer noch “standesgemäß“ leben. Die Schuld für die Fehler beim Kauf der Hypo Alpe Adria tragen aus Sicht von Weidenbusch ausschließlich die Banker. “So wie es jetzt aussieht, war da doch einiges an krimineller Energie im Spiel“, sagte er am Montagabend im Bayerischen Rundfunk. Die Politiker seien die Opfer gewesen, sie hätten praktisch keine Chance gehabt, die Machenschaften zu erkennen.

dpa

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