Staatsdefizit steigt auf 4,0 Prozent

- Wiesbaden - Das deutsche Staatsdefizit lag im ersten Halbjahr 2004 bei 4,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das teilte das Statistische Bundesamt gemäß den vorläufigen Ergebnissen am Dienstag in Wiesbaden mit.

Mit einem derartigen Staatsdefizit würde Deutschland nach heutigem Stand erneut klar gegen den EU-Stabilitätspakt verstoßen. Der zulässige Grenzwert des Maastricht-Vertrags liegt bei 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Allerdings könne das vorläufige Ergebnis nicht auf die maßgebliche Defizitquote für das Gesamtjahr hochgerechnet werden, teilte das Statistische Bundesamt weiter mit.

Bund, Länder und Gemeinden gaben in den ersten sechs Monaten 42,7 Milliarden Euro mehr aus als sie einnahmen. Daraus errechnet sich eine Defizitquote von 4,0 Prozent, nach 3,6 Prozent im Vorjahreszeitraum.

Im Gesamtjahr 2003 hatte das Defizit nach neuesten Berechnungen bei 3,8 Prozent gelegen und überschritt damit wie bereits 2002 den Grenzwert von 3 Prozent. Auf Grund der Nachreichung von Daten ändern sich die Werte im späteren Verlauf immer noch geringfügig. Die Finanzierungslücke kann am Ende des Jahres sowohl höher als auch niedriger ausfallen als in der Zwischenbilanz, betonte ein Sprecher des Statistischen Bundesamtes. «Die Entwicklung war in der Vergangenheit sehr unterschiedlich.»

Derzeit ist offen, wie die EU gegen die «Defizitsünder» Deutschland und Frankreich vorgehen will. Der Europäische Gerichtshof hatte den Beschluss der EU-Finanzminister zur Aussetzung der Defizit- Strafverfahren gegen Berlin und Paris im Juli gekippt. Daher ist ein neuer Beschluss notwendig. Erste Vorschläge will die EU-Kommission in der kommenden Woche vorlegen.

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