Staatskanzleichef Sinner droht Transrapid-Firmen mit Konsequenzen

Passau/München - Die am Transrapid-Konsortium beteiligten Unternehmen müssen wegen der unerwarteten Kostenexplosion mit Konsequenzen seitens der Staatsregierung rechnen.

Der Freistaat werde zwar bei öffentlichen Aufträgen weiterhin mit den Unternehmen zusammenarbeiten, aber man werde bei diesen Unternehmen in Zukunft doppelt so gut hinschauen müssen, sagte Staatskanzleichef Eberhard Sinner (CSU) der "Passauer Neuen Presse" (Samstag).

Sinner betonte, die Staatsregierung sei beim Transrapid verlässlich gewesen, was man von den Unternehmen nicht sagen könne. "Wir haben unsere Zusagen exakt eingehalten und hätten erwartet, dass auch die andere Seite ihre Zusagen exakt einhält", sagte Sinner. Nun habe man klare Konsequenzen gezogen. "Es ist auch ein Markenzeichen unserer Politik, klarzumachen: Schlittenfahren kann man mit uns nicht, in solchen Größenordnungen schon gar nicht."

Bayern werde nun in Berlin um seinen gerechten Anteil an den Geldern kämpfen, die im Bundeshaushalt nach dem Transrapid-Aus nun frei werden, betonte Sinner. Hier habe die SPD eine Verantwortung zur Mithilfe. Bei der Finanzierung von Transrapid-Alternativen, etwa einer S-Bahn, ist Sinner zufolge aber mit Widerstand aus anderen Ländern zu rechnen. Es werde sicherlich keine Privilegierung Bayerns geben. Zugleich kritisierte Sinner diejenigen, die bereits die nun freigewordenen bayerischen Transrapid-Mittel in Höhe von knapp 500 Millionen Euro verplanten. "Wir können hier keinen Wettlauf um die Millionen anfangen", betonte er. Man müsse "sehr sorgfältig beraten, wo wir die Mittel einsetzen". Dies werde mit Sicherheit in den Bereichen Innovationen, Investitionen und Infrastruktur sein.

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