Staatskassen überraschend deutlich im Plus

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Wiesbaden/Berlin (dpa) - Die Staatskassen haben das erste Halbjahr trotz sich abkühlender Konjunktur mit einem überraschend deutlichen Plus abgeschlossen.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes erzielten Bund, Länder, Gemeinden sowie Sozialkassen zusammen einen Überschuss von 6,7 Milliarden Euro. Das ist deutlich mehr als vor einem Jahr. Der unerwartet hohe Etatüberschuss löste in der Koalition aus Union und SPD eine neue Debatte über rasche Steuersenkungen aus.

Ob sich der positive Trend so fortsetzt, ist mehr als ungewiss. So hat sich die Stimmung der deutschen Wirtschaft im August überraschend stark eingetrübt und Ängste vor einer Rezession geschürt. Der Ifo- Geschäftsklimaindex fiel nach Angaben vom Dienstag zum dritten Mal in Folge. Darin sehen die ifo-Experten bereits eine Trendwende. Auch die Verbraucherstimmung und das Konsumklima haben sich nach Angaben des Marktforschungsunternehmens GfK drastisch abgekühlt.

Haushaltspolitiker der Koalition und das Bundesfinanzministerium warnten denn auch angesichts der Haushaltszahlen vor übereilter Euphorie und verwiesen auf die Konjunkturrisiken. Es gebe keine Spielräume für Steuersenkungen. Das Finanzministerium bekräftigte die vorsichtige Einschätzung von Bund und Ländern von Anfang Juli. Danach wird für dieses Jahr mit einem Mini-Staatsdefizit von "minus 0,0 Prozent" ("rote Null") des Bruttoinlandsproduktes (BIP) gerechnet.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hingegen pocht wie seine Parteikollegen weiter auf Steuer- und Abgabenentlastungen. "Die rascher als erwartet voran kommenden Gesundung der öffentlichen Finanzen eröffnet dafür zunehmend Spielräume", erklärte Glos.

Im vergangenen Jahr hatten Bund, Länder, Kommunen sowie Sozialkassen erstmals seit der Wiedervereinigung aus eigener Kraft einen leichten Überschuss in den Staatskassen erzielt. Für das erste Halbjahr 2008 ergab sich ein Finanzierungsüberschuss von 0,5 Prozent des BIP. Diese Quote sei aber nicht vergleichbar mit den Daten für den Maastricht-Vertrag und könnten auch nicht auf das Gesamtjahr hochgerechnet werden, betonte das Statistische Bundesamt.

Auch im Bundesfinanzministerium hieß es, eine Abrechnung zum Halbjahr habe nur geringe Aussagekraft. Sie könne nur beschränkt für das Gesamtjahr benutzt werden. Keinesfalls dürfe der Rückschluss gezogen werden, es bestünden Spielräume für Steuersenkungen oder neue Ausgabenprogramme. Es bleibe bei der Einschätzung des Finanzplanungsrates von Bund und Ländern von Anfang Juli. Damals hieß es, dass gegenüber 2007 eine leichte Verschlechterung des gesamtstaatlichen Finanzierungssaldos zu erwarten sei.

Der Haushaltsexperte der Union, Steffen Kampeter (CDU), mahnte: "Wir müssen uns den wachsenden konjunkturellen Unsicherheiten und damit auch den Unsicherheiten in der Entwicklung der Steuereinnahmen stellen." Eine Rückkehr zur Politik des Geschenkeverteilens wäre auch bei einer finanziell besseren Situation eine Kampfansage an zukünftige Generationen. Der CSU-Politiker Hans Michelbach forderte einen Monat vor den Landtagswahlen in Bayern erneut Steuersenkungen, um die Bürger zu entlasten und die Wirtschaft anzukurbeln.

Die Steuereinnahmen, die rund die Hälfte aller Staatseinnahmen ausmachen, stiegen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes um 3,7 Prozent. Allerdings habe sich hier die Entwicklung nach dem starken Anstieg 2007 deutlich verlangsamt, hieß es. Die gute Beschäftigungs- und Lohnentwicklung habe auch bei den Sozialbeiträgen zu einem Einnahmenzuwachs von 1,6 Prozent geführt. Bei den Ausgaben habe es nach vier Jahren mit moderaten Zuwächsen im ersten Halbjahr 2008 mit plus 2,5 Prozent wieder einen spürbaren Anstieg gegeben.

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