BayernLB zahlt Milliarden Staatshilfe zurück

München - Nach einem dreijährigen Verhandlungsmarathon haben die Staatsregierung und die BayernLB die Brüsseler Vorgaben für die Rückzahlung von fünf Milliarden Euro Staatshilfe bis 2019 akzeptiert.

Beide Gremien hätten einstimmig zugestimmt, berichtete Finanzminister Markus Söder (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung. Die Landesbank wird künftig nur noch halb so groß sein wie früher, weil sie Töchter verkaufen und ihre Bilanzsumme um die Hälfte reduzieren muss. „Es gibt dann eine Landesbank 2.0“, sagte der Finanzminister, der laut Gesetz auch den Verwaltungsrat der Landesbank leitet. Vorstandschef Gerd Häusler sprach von einem „neuen Kapitel“ für die Landesbank.

Die Staatsregierung hatte die BayernLB im Verlauf der großen Finanzkrise mit zehn Milliarden Euro Kredit vor der Pleite gerettet. Nun wird die Bank von Brüssel zwangsgeschrumpft, damit sie mit dem Erlös einen Teil der Hilfen zurückzahlen kann. Zunächst sollen drei Milliarden fließen, die die Bank selbst sowie die bayerischen Sparkassen als frühere Miteigentümer je zur Hälfte tragen. Die übrigen zwei Milliarden soll die Landesbank bis 2019 in jährlichen Raten abstottern. Söder betonte, dass die BayernLB deutschlandweit die einzige Bank sei, die Staatshilfe in dieser Höhe zurückzahlen kann. „Das ist eine einmalige in Deutschland kaum vergleichbare Summe“, sagte Söder.

So muss die Landesbank nun auch Bayerns größte Wohnungsgesellschaft GBW mit ihren über 30 000 Wohnungen verkaufen. In einem wesentlichen Punkt konnte die Staatsregierung dabei ihre ursprünglichen Vorstellungen nicht durchsetzen: Anders als ursprünglich geplant wird es definitiv keine Exklusivverhandlungen mit den bayerischen Kommunen geben. Stattdessen wird die GBW in einem „diskriminierungsfreien Anbieterverfahren“ zum Verkauf ausgeschrieben - auch private Immobilienfirmen können mitbieten. Die Kommunen könnten sich aber an diesem Verfahren beteiligen, sagte Söder. Ebenfalls verkauft werden soll die in Schwierigkeiten geratene ungarische Tochterbank MKB. „Diese wird in einigen Jahren nicht mehr zum Konzern gehören“, sagte Häusler.

Außerdem wird die Staatsregierung aus dem Verwaltungsrat verbannt: „Es wird keine Politiker in der Bank mehr geben“, sagte Söder. Aus der einst global agierenden und spekulierenden BayernLB soll nun in Söders Worten die „Bayernbank für den Mittelstand“ werden.

Dafür aber kann die BayernLB nach dem Abschluss des Beihilfeverfahrens wieder ohne ein Brüsseler Damoklesschwert über der Chefetage agieren. „„Das macht für die Bank den Kopf frei, sich den Zukunftsfragen zu widmen“, sagte Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP). Doch bevor die Bankenköpfe ganz frei werden, muss es noch den formellen „handshake“ (Händeschütteln) mit Brüssel geben. Einen Termin gibt es noch nicht.

dpa

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