Sparen wird zur gesetzlichen Pflicht

München - Auf dem Weg zu einem schuldenfreien Haushalt will die Regierung Bayern als erstes Bundesland per Gesetz zu Milliardeneinsparungen verpflichten - weltweit wohl ein Novum in der Finanzpolitik.

Im Rahmen des Schuldentilgungsplans soll von 2015 bis 2020 ein Prozent des jährlichen Haushaltsvolumens für die Schuldentilgung reserviert werden - das wären nach jetzigem Stand zwischen 300 und 400 Millionen pro Jahr. Das sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) am Dienstag in München.

So viel Geld geben die Minister 2012 aus

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Ab 2020 soll die Sparpflicht wieder etwas gelockert und nur noch bis zu einem Prozent des Gesamthaushalts für die Schuldenabzahlung reserviert werden. Soziale Härten soll das nicht mit sich bringen: „Das, was wir jetzt machen, ist ohne jedes Risiko, ohne jede Einschnitte und ohne jede Problemstellung zu bewältigen“, betonte Söder. „Das ist alles sehr konservativ gerechnet.“

Die Staatsregierung ist derzeit mit 32,6 Milliarden Euro verschuldet, die nach dem Plan der CSU/FDP-Koalition bis 2030 restlos abbezahlt werden sollen. Zehn Milliarden davon soll die BayernLB beitragen, weil diese mit zehn Milliarden Euro vor der Pleite gerettet werden musste.

Söder erläuterte die Einzelheiten: Zwei Milliarden Euro sollen als Einstieg in die Schuldentilgung bis 2014 abbezahlt werden, bevor die Gesetzespflicht beginnt. Die Gesetzespflicht soll bis 2020 die Tilgung weiterer vier Milliarden Euro möglich machen. Elf Milliarden Euro sind ab 2020 eingeplant, weil Ende dieses Jahrzehnts der Solidaritätsausgleich mit den neuen Bundesländern ausläuft und der Länderfinanzausgleich neu verhandelt werden wird. Und die Kreditzinsen, die die Staatsregierung mit dem allmählichen Abstottern ihrer Schulden in den nächsten Jahren spart, sollen ebenfalls restlos für die Tilgung genutzt werden. Söder bezifferte allein die Zinsersparnis bis 2030 auf 5,7 Milliarden Euro.

So wollen die EU-Staaten sparen

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Die elf Milliarden Euro erhoffter Einsparung beim Länderfinanzausgleich seien „keine Luftbuchung“, betonte Söder. Das Ministerium geht nach Angaben des CSU-Politikers wiederum „sehr konservativ“ davon aus, dass sich die derzeitigen Zahlungen Bayerns nur um etwas mehr als ein Viertel verringern - um etwa eine Milliarde Euro pro Jahr ab 2020. 2011 zahlte Bayern knapp 3,7 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich. Nicht eingerechnet sind mögliche Ersparnisse, die die erhofften Verhandlungen mit den anderen Bundesländern oder eine Klage Bayerns vor dem Bundesverfassungsgericht bringen könnte. „Ende des Jahres kann man wissen, ob die Gespräche Erfolg bringen oder nicht“, sagte Söder dazu. Dann soll entschieden werden, ob die Staatsregierung den Gang nach Karlsruhe beschreitet.

Söder widersprach bei der Pressekonferenz Zweifeln, dass die BayernLB nicht in der Lage sei, ihre zehn Milliarden Euro Rettungskredit tatsächlich voll abzubezahlen. Drei Milliarden Rückzahlung schreibt die EU vor; die restlichen sieben Milliarden sollen die erhofften Dividenden und die schlussendliche Privatisierung der Bank bringen. Verkauft werden solle die Bank „auf jeden Fall“, sagte Söder - allerdings nicht vor 2015, weil solange noch die staatliche Gewährträgerhaftung für öffentliche Banken in Deutschland läuft.

dpa

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