Staatsverschuldung: Auch Italien droht jetzt EU-Verfahren

- Luxemburg - Nach Deutschland und Frankreich muss sich jetzt auch Italien wegen der anhaltend schlechten Haushaltslage auf die Einleitung eines EU-Defizitverfahrens gefasst machen. Währungskommissar Joaquí´n Almunia kündigte bei Beratungen der EU-Finanzminister in Luxemburg an, noch vor Ende Juni einen entsprechenden Bericht vorzulegen. Damit stünden die drei größten Volkswirtschaften der Eurozone unter Brüsseler Haushaltsüberwachung.Vor dem Hintergrund der anstehenden Wahlen in Italien dürfte die Ankündigung Almunias besondere Brisanz haben.

Der amtierende EU-Ratspräsident und Luxemburger Regierungschef Jean-Claude Juncker sagte, die Haushaltsentwicklung in Deutschland, Frankreich und Italien bereite der EU "nach wie vor Sorge". Erforderlich sei eine genaue Überwachung der weiteren Entwicklung. Die Minister müssten zeigen, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt auch nach der im März beschlossenen Reform "mit der notwendigen Entschlossenheit" angewendet werde.<BR><BR>Nach den bisherigen EU-Prognosen weist Italien in diesem Jahr eine Neuverschuldung von 3,6 Prozent und 2006 von 4,6 Prozent auf und würde damit gegen den Pakt verstoßen. Die Zahlen sind vom Statistikamt Eurostat allerdings noch nicht bestätigt und könnten sogar nach oben korrigiert werden. Eine ähnliche Entwicklung sieht Almunia in Portugal, weshalb er auch in diesem Fall die Einleitung eines Defizitverfahrens für wahrscheinlich hält.<BR><BR>Auch Deutschland und Frankreich stehen unter Brüsseler Haushaltsüberwachung. Das Verfahren gegen beide Länder ist derzeit zwar ausgesetzt. Die EU-Kommission geht in ihrer jüngsten Prognose aber von einer Neuverschuldung der Bundesrepublik in diesem Jahr von 3,3 Prozent aus. Almunia betonte, dass diese Zahl lediglich auf dem ersten Quartal dieses Jahres basiere. Er werde deshalb erst nach der Sommerpause überlegen, ob weitere Schritte gegen Deutschland erforderlich seien.<BR><BR>Bundesfinanzminister Hans Eichel beteuerte, er sei grundsätzlich zu weiteren Sparanstrengungen bereit, sollte die Prognose der Bundesregierung Ende des Monats die Erwartungen der EU-Kommission stützen.<BR>

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