Staatszuschuss für Niedrig-Löhne

- München - Kombilöhne stehen im schwarz-roten Koalitionsvertrag. Nun macht die CDU Druck. Ein "wirklich ausgefeiltes Kombilohn-Modell" möchte Generalsekretär Ronald Pofalla verabschiedet wissen. Unklar ist, ob die staatlichen Lohnzuschüsse für Geringverdiener den erwünschten Effekt auf dem Arbeitsmarkt haben.

Denn Kombilohn ist nicht gleich Kombilohn: Pofalla spricht von Langzeitsarbeitslosen, die mehr als zwölf Monate ohne Beschäftigung und schwer vermittelbar sind: "wir müssen gering oder nicht Qualifizierte wieder in Lohn und Brot bringen." Das entspricht den Mainzer Modell, einem Versuch, den die schwarz-gelbe Regierung in Rheinland-Pfalz mit Lohnzuschüssen gemacht hat und dessen Erfolge als bescheiden gelten.

Ehrgeiziges Ziel: Zwei Millionen neue Jobs

Dagegen will das Münchner Ifo Institut - in der Wissenschaft eine Art Vordenker in Richtung Kombilöhne - mit seiner "aktivierenden Sozialhilfe" darüber hinaus. Nicht nur Langzeitarbeitslose sollen gefördert werden, sondern ein gesamter Niedriglohn-Sektor entstehen, in dem staatliche Zuschüsse dafür sorgen, dass man von Jobs leben kann, deren Löhne unter Sozialhilfeniveau liegen dürfen.

Um die Sache durchsetzbarer zu machen, müssen arbeitsfähige Empfänger von staatlicher Unterstützung Abstriche hinnehmen, wenn sie keine Arbeit annehmen. Mitnahme-Effekte - dass also Löhne in bestimmten Bereichen zusätzlich abgesenkt werden - sind, wie Ifo-Experte Martin Werding sagt, "Teil des Spiels". Ebenso, dass auch die Löhne im Grenzbereich des subventionierten Sektors ins Rutschen geraten. Dafür soll massiv Beschäftigung entstehen. Die Erwartungen an den Erfolg nennt Werding selbst "relativ kühn". Er spricht von "Vollbeschäftigung im Niedriglohnsektor" und bis zu zwei Millionen neuen Stellen. Sogar wo Maschinen bereits Menschen ersetzt haben, soll wieder Beschäftigung entstehen. Abgeschriebene Roboter sollen nach Werdings Vorstellungen wieder durch Menschen ersetzt werden. Vor allem erwarten sich die Befürworter der Kombi-Löhne aber Jobs für Autowäscher an Tankstellen oder Einpack-Helfer im Supermarkt.

Der Würzburger Ökonom Peter Bofinger nennt solche Prognosen "hoch spekulativ". Das Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung befürchtet eine weitere Verdrängung von vorhandenen Handwerkern und Dienstleistern. "Die 1-Euro-Jobs schaffen schon genug Probleme", sagte er gegenüber unserer Zeitung. Allerdings sind sich die Volkswirte im Grundsatz näher, als es zunächst scheint: Beide halten die Beschränkung auf eine Förderung von Langzeitarbeitslosen für falsch und wollen sich auf niedrige Löhne konzentrieren.

Unterschiede aber im Detail: Bofinger fordert "faire Wettbewerbschancen" und tritt für die Abschaffung der 400-Euro-Jobs ein. Dafür will er die von der Regierung geplante Senkung der Sozialbeiträge auf die Lohnbestandteile unter 1000 Euro konzentrieren. Diese sollen um fünf oder mehr Prozentpunkte gesenkt werden. Damit würden zwar auch höhere Einkommen entlastet, am meisten aber Geringerverdiener, die anders als bei 400-Euro-Jobs - Anspruch auf Leistungen bekämen.

Darüber hinaus tritt Bofinger für eine "negative Einkommensteuer" ein: Wer wenig verdient, bekommt Geld vom Fiskus, wer gut verdient, zahlt. Energisch wendet er sich gegen die vom Ifo Institut geforderten weiteren Einschnitte bei den Leistungen. Ein Arbeitslosengeld, das nur bekommt, wer arbeitet, hält er für widersinnig.

Wie die jetzt angestoßenen Veränderungen in der Praxisaussehen, ist noch nicht absehbar. Auch die SPD spricht von Kombi-Löhnen. Doch will Arbeitsminister Franz Müntefering darüber im Zusammenhang mit Mindestlöhnen und dem Entsendegesetz verhandeln. So ist zu erwarten, dass sich im Ergebnis mehr von Bofingers Vorstellungen wiederfindet als von denen des Ifo Instituts.

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