Stabilitätspakt auch 2004 ein Problem

- Berlin - Deutschland wird nach Prognose des Internationalen Währungs-Fonds (IWF) 2003 und auch 2004 in Konflikt mit dem europäischen Stabilitätspakt kommen. Nach einem Bericht des "Spiegel" prognostiziert der IWF für das laufende und das kommende Jahr ein deutsches Staatsdefizit von jeweils 3,9 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Dies gehe aus dem Entwurf für den Weltwirtschaftsausblick des IWF hervor, der Mitte September vorgestellt werde.

<P>Als Ursache werde die anhaltend schwache Wirtschaft gesehen. Für 2003 rechneten die IWF-Experten mit einer stagnierenden Wirtschaft, für 2004 mit einem realen BIP-Zuwachs von 1,5 %.</P><P>Die EU-Finanzminister hatten bereits für 2002 gegen Deutschland ein Defizitverfahren wegen eines Wertes von 3,6 % eingeleitet. Träfen die Prognosen ein, verstieße Deutschland im dritten Jahr in Folge gegen den Stabilitätspakt.</P><P>Bundesfinanzminister Hans Eichel rechnet nach einem "Focus"-Bericht selbst für 2003 mit einem Staatsdefizit von 3,5 %. Das gehe aus einer aktualisierten Hochrechnung seines Hauses bis 2007 hervor, die "Focus" vorliege. Für 2004 hielten Eichels Experten ein Defizit von 3,0 % nur dann für möglich, wenn der Bund 2,5 Prozent seiner Ausgaben streicht und die Länder ihre Etats um ein Prozent kürzen. Der Gesamtschuldenstand werde der Prognose zufolge aber auf den Rekordwert von 63,5 % des BIP steigen.</P><P>Verwirrung gab es am Wochenende indes um die Prognose der Bundesregierung zur Arbeitslosigkeit. "Der Spiegel" hatte berichtet, dass im Januar kommenden Jahres eine Arbeitslosenzahl von über fünf Millionen befürchtet wird. Das Bundeswirtschaftsministerium widersprach. Die Vorhersage stütze sich auf eine veraltete Konjunkturprognose, die man nicht mehr verwende. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hatte zuletzt Anfang August betont, er rechne bei normalem Witterungsverlauf nicht mit dem Überschreiten dieser Marke.</P>

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