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Stabilitätspakt: Finanzminister suchen eine "tugendhafte Lösung"

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- Brüssel - Die Finanzminister des Euro-Gebiets haben erneut stundenlang über die Reform des Stabilitätspaktes verhandelt. Trotz eines Kompromisspapiers der luxemburgischen EU-Präsidentschaft prallten unterschiedliche Auffassungen aufeinander. Es müsse "Bewegungsmasse" geben, um zu einer "tugendhaften Lösung" zu kommen, sagte der Ratsvorsitzende Jean-Claude Juncker. Erst am späten Abend gab es Bewegung.

"Wir bewegen uns auf eine Lösung zu", meldete die deutsche Delegation. Vorher sah es nicht danach aus: Die großen Volkswirtschaften Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien wollen eine Lockerung des Pakts und deutlich mehr Spielraum für die nationale Haushaltspolitik. Kleinere Staaten wie Österreich, Finnland, die Niederlande und viele mittel- und osteuropäische Staaten pochen auf strikte Budgetdisziplin. Um diese Punkte gab es Streit:

Mildernde Umstände

Es geht um mildernde Umstände, die Defizitsündern ausnahmsweise die Überschreitung der Defizitgrenze von drei Prozent erlauben könnten. Verhandlungsführer Juncker schlug unter anderem vor, Beiträge zur "Stärkung internationaler Solidarität und der Erreichung europäischer Politikziele" zu berücksichtigen. Eine Liste mit Ausnahmepunkten überarbeitete Juncker.

Deutsche Forderungen

Defizitsünder Deutschland fordert, dass bei der Beurteilung der angespannten Haushaltslage die Wiedervereinigungskosten und die EU-Nettobeiträge berücksichtigt werden. Besonders zur Wiedervereinigung verlangt Berlin eine konkrete Zusicherung im Text, die es bisher nicht gibt. Die anderen Euro-Staaten waren noch am Abend dagegen: "Ein Treppenwitz", lästert Österreich.

Frankreichs Forderungen

Defizitsünder Frankreich fordert, dass Verteidigungsausgaben und Entwicklungshilfe bei der Defizitbeurteilung berücksichtigt werden.

Der Fall Italien

Die EU-Statistikbehörde Eurostat hat eine Bestätigung der italienischen Defizitzahl von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für 2004 wegen Unklarheiten verweigert. In Brüssel wird damit gerechnet, dass das Defizit schon im vergangenen Jahr über drei Prozent lag. Der Fall dürfte die ohnehin schwierigen Verhandlungen über die Reform des Stabilitätspaktes erneut komplizieren.

Folgende wichtige Punkte sind so gut wie vereinbart:
 Gute Zeiten: In den guten wirtschaftlichen Phasen sollen die Staats-Etats mehr saniert werden als bisher.
 Flexibilität: Bei der Rückführung von überhöhten Defiziten bekommen die Staaten mehr Spielraum.
 Schulden: Die gesamtstaatliche Verschuldung, die laut EU-Recht nicht 60 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt überschreiten darf, rückt mehr ins Rampenlicht.
 Reformen: Länder, die ihre Arbeitsmärkte oder Pensionssysteme umkrempeln, haben mehr Spielraum bei der Haushaltssanierung.

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