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Vor Stabilitätspakt-Treffen keine Bewegung

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- Brüssel - Die Finanzminister der 12 Euro-Länder haben am Sonntag in Brüssel einen letzten Einigungsversuch für eine Reform des Stabilitätspaktes unternommen. Vor dem Sondertreffen beharrten Kritiker und Anhänger einer flexibleren Auslegung des Stabilitätspaktes auf ihren Positionen.

Finanzminister Hans Eichel setzt auf eine Einigung noch vor dem EU-Gipfel am kommenden Dienstag. «Wir sind einigungsorientiert», sagte Eichel. Er beharrte darauf, dass die Kosten der deutschen Wiedervereinigung bei der Beurteilung der angespannten deutschen Haushaltslage weiter berücksichtigt werden. «Das sind enorme Lasten, die wir zu tragen haben, und ich denke, das muss auch drinstehen.»

Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser lehnte dies erneut scharf ab. Die Forderung Deutschlands nach Anrechnung der Kosten für die deutsche Einheit nannte Grasser einen «Treppenwitz». «Wenn wir jetzt beginnen, Ausgabenkategorien, die es seit langem gibt, zu berücksichtigen, ist das einfach schlechte Finanzpolitik.» Das Kompromisspapier des EU-Ratsvorsitzenden und Luxemburger Premierministers Jean-Claude Juncker sei nicht annehmbar.

Juncker hat darin eine zuvor erwogene Liste mit Ausnahmen, die eine Überschreitung der Defizitgrenze zulassen, wieder gestrichen. Stattdessen sollen nun «Ausgaben für internationale Solidarität und europäische Ziele» berücksichtigt werden. Grasser sagte: «Das ist viel zu allgemein.»

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