Stadelheim und Autobahnen: Wo private Investoren einsteigen

- München - Gefängnisse, Theaterbauten und Autobahnen: Immer häufiger springen private Investoren und Betreiber ein, um die klammen öffentlichen Kassen zu entlasten. Beispiel München: In Stadelheim wird eine Frauenhaftanstalt und eine Jugendarrestanstalt neu gebaut. Finanzierung, Planung, Bau, Betrieb und Unterhalt der Versorgungsanlagen sollen an einen privaten Betreiber über eine Vertragslaufzeit von 20 Jahren vergeben werden.

Dies geschieht im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft (auch PPP von Public Private Partnership). Auch der Autobahnausbau Augsburg-München soll weitgehend unter der Regie von Privatinvestoren stattfinden.

Von durchschnittlich 20 Prozent Effizienzgewinnen bei der Durchführung öffentlicher Bauvorhaben sprach Jörg Christen vom Bundesbauministerium. Allerdings müssen diese Effizienzgewinne höher sein als die Transaktionskosten für Anwälte und Beratung. Großer Nachteil der Finanzierung: Private Bauherren kommen nicht in den Genuss der günstigen Kommunalkreditkonditionen. "Die Baukosten von 46 an Private vergebenen Projekten wurden um zwei bis 48 Prozent unterschritten. Dabei handelt es sich nicht um abgespeckten Billigbau", betonte Christen auf einer Podiumsdiskussion des Immobilienfinanzierers Eurohypo.

Wenn der Private 20 Jahre lang im Risiko stehe, habe er ein Interesse an einer soliden Realisierung. Derzeit gibt es deutschlandweit 300 Projekte in der Durchführung mit einem Bauvolumen von sieben Milliarden Euro. 22 davon entfallen auf Bayern.

Tausche Bauleistung gegen Grundstück

Als Beispiel einer gelungenen privaten Vergabe führte Benno Freiherr von Rechenberg vom Bayerischen Landesamt für Finanzen die Maximilianshöfe in der Münchner Innenstadt an. Das Grundstück wurde im Wege des Erbbaurechts gegen die Bauleistung getauscht. Auf einem Drittel des Areals in Bestlage musste der Investor für das Staatsschauspiel ein Betriebs- und Probengebäude errichten, den Rest durfte er selbst verwerten.

"Die Privatwirtschaft kann Aufgaben effizienter lösen als der Staat und kann im Wettbewerb Güter und Dienstleistungen für die Bürger billiger erzeugen und erbringen", sagte Otto Gaßner, Sozius der Kanzlei Gassner Stockmann & Kollegen. Dem widersprach der Münchner Stadtkämmerer Richard Sperl: "Wir wissen nicht wirklich, was der Betrieb einer Schule über 25 Jahre kostet." Zudem werde an anderer Stelle gespart, indem zum Beispiel der Hausmeister nicht mehr nach dem öffentlichen Tarif bezahlt werde.

Die entscheidende Legitimation für die gesamte Übertragung öffentlicher Bauvorhaben an Privatinvestoren sei, dass das Vorhaben auch tatsächlich für die Kommune billiger wird, räumte Christen ein. Sparsamkeit heiße nicht gleich Wirtschaftlichkeit, schon gar nicht über einen Zeitraum von 30 Jahren, für den Verträge zur Errichtung, Unterhalt und abschließender Verwertung von Gebäuden geschlossen würden. Der Unternehmer Jörg Klaus (Klaus Wohnbau GmbH) warnte davor, alles von der Verwaltung auf Private zu übertragen. Kleinere Unternehmen könnten bei bestimmten Ausschreibungen nicht zum Zuge kommen, das schade dem Wettbewerb.

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