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In den Kommunen hat sich ein gewaltiger Investitionsstau aufgebaut. Pläne für viele Projekte liegen bereits fix und fertig in den Schubladen der Bürgermeister. Ohne Konjunkturprogramm fehlt derzeit aber das Geld, um sie zu realisieren.

Konjunkturprogramm

Städte könnten den Knoten lösen

München/Berlin – Es hätte schön so weitergehen können: Nach Jahren immer größerer Haushaltsdefizite, wachsender Schulden und darniederliegender Investitionen ging es den deutschen Städten drei Jahre lang wieder deutlich besser. Doch ausgerechnet jetzt droht die Finanzkrise der Erholung ein jähes Ende zu setzen.

Auch 2008 werden die deutschen Städte noch einmal mit einem stattlichen Plus abschneiden, denn die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen sprudelte mit einem Anstieg um etwa acht Prozent wieder kräftig. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wuchs sogar um mehr als zwölf Prozent. Doch die Finanzkrise droht nun, dringend nötige Investitionen zu stoppen.

Alle Hoffnung richtet sich daher auf das im Januar anstehende zweite Konjunkturpaket, wie der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Stephan Articus erläutert. Schließlich haben die Kommunen ja jede Menge Pläne in der Schublade, die sie schnell umsetzen können und damit ohne Verzögerung dem örtlichen Mittelstand und Handwerk zugute kämen. Und daran hängen jede Menge Arbeitsplätze. Articus nennt Beispiele: Baufällige Schulen und Krankenhäuser müssten saniert oder zumindest renoviert, Straßenbeläge erneuert, der Lärmschutz an Verkehrswegen müsse verbessert werden.

Nach den dürren Jahren bis 2005 hat sich ein gewaltiger Investitionsstau aufgebaut, der noch längst nicht abgearbeitet ist. Auf rund 700 Milliarden beziffern die Fachleute vom Deutschen Institut für Urbanistik den Bedarf in den Kommunen für 2006 bis 2020. Das sind fast 47 Milliarden Euro im Jahr. „Eine durchaus realistische Summe“, sagt Articus und erinnert daran, dass die Städte schon vor dem Einbruch in den 90er-Jahren jährlich 30 Milliarden Euro investiert haben. Dann sank die Summe um fast die Hälfte auf einen Tiefstand von nur noch 18,4 Milliarden im Jahr 2005 und stieg bis 2008 wieder auf 21,5 Milliarden.

Nun aber drohen wegen der Finanzkrise neue spürbare Belastungen. Articus rechnet vor: Der Gemeindeanteil an den Kosten des Beschäftigungspakts beläuft sich im kommenden Jahr auf 750 Millionen Euro und steigt 2010 auf 1,7 Milliarden an. Das Karlsruher Urteil zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale belastet die Stadtsäckel mit einer weiteren Milliarde Euro. Doch den massivsten Einschnitt dürfte die Finanz- und Wirtschaftskrise selbst bringen.

Zwar ist die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen im laufenden Jahr noch einmal reichlich geflossen. Doch dabei profitierten die Städte noch von der guten Entwicklung im letzten Jahr. Wegen des Veranlagungsprozesses wirken sich Krisen auf die Gewerbesteuer immer erst mit Verzögerung aus. Nach gut einem Jahr dürften sich die Folgen aber in den städtischen Haushalten deutlich niederschlagen. Die angeschlagene Automobilindustrie und ihre Zulieferbetriebe, die chemische Industrie und die erwarteten Einbrüche bei Gewerbeimmobilien haben laut Articus auch enorme Bedeutung für die Kommunen.

Für das größte Problem hält der Kommunalexperte aber die sich öffnende Schere zwischen armen und reichen Städten in Deutschland. Traf die Finanzkrise um das Jahr 2000 herum noch alle Kommunen, wenn auch auf unterschiedlichem Niveau, gibt es jetzt welche mit reichem Steuersegen und jede Menge arme. Articus fällt dazu ein Zitat des Stuttgarter Altoberbürgermeisters und langjährigen Städtetagspräsidenten Manfred Rommel ein: „Wenn man die Füße im Eisschrank hat und den Kopf im Feuer, dann ist das auch im Durchschnitt eine ganz gesunde Temperatur.“

Der Deutsche Städtetag ist der größte und wichtigste kommunale Spitzenverband in der Bundesrepublik. In ihm sind knapp 4700 Städte mit über 51 Millionen Einwohnern zusammengeschlossen. 214 Städte sind unmittelbare Mitglieder, darunter auch die drei Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen, sowie alle 116 kreisfreien Städte in Deutschland. Seit 2005 ist der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) Städtetagspräsident.

Deutscher Städtetag

Mit der Gründung des Deutschen Städtetags 1905 in Berlin wurde eine Entwicklung im damaligen Deutschen Reich abgeschlossen, die sich seit den 40er-Jahren des 19. Jahrhunderts mit der spontanen Schaffung von losen Städteverbindungen auf Länder- und Provinzebene abgezeichnet hatte. Damals galt es, die Idee der kommunalen Selbstverwaltung, die mit den Reformen Freiherr vom Steins aufkam, in das Staatsgefüge hineinzutragen – eine Aufgabe, die der Städtetag als nach wie vor aktuell ansieht.

von Gerhard Kneier

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