Städte in Not: Doch die Wirtschaft kämpft gegen neue Gewerbesteuer

- München - Die Gemeinden stöhnen unter hohen Steuerausfällen. Eine Reform ist überfällig. Darüber herrscht quer durch alle Interessengruppen Einigkeit. Wohin die Reise gehen soll, ist umstritten. Die einen - Kommunalverbände und Bundesregierung - planen einen Ausbau der Gewerbesteuer, die anderen - Wirtschaft und Teile der Opposition - wollen diese Steuer ganz abschaffen.

<P>Da man über hohe Freibeträge das Kleingewerbe verschonen wollte, hat die Schwankung des Gewerbesteueraufkommens stark zugenommen. Bei guter Wirtschaftslage gehen die Einnahmen überproportional in die Höhe, bei schlechter brechen sie ein. Dies wollen beide Modelle beseitigen.<BR><BR>Wiederbelebung</P><P>Revitalisierung - auf deutsch: Wiederbelebung - der Gewerbesteuer heißt das Konzept der Gemeinden: Nicht nur der Gewinn soll besteuert werden, sondern auch was vorher an Mieten, Zinsen oder ähnliche ausgegeben wurde. Das soll die Steuereinnahmen verstetigen, sagen die Befürworter. Das kann bedeuten, dass trotz Verlusten Steuern gezahlt werden müssen. Daran setzt die schärfste Kritik an. "Man schneidet bei lebendigen Leib Schnitzel aus der Kuh, statt sie zu melken" kritisiert Stefan Albat von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft.<BR><BR>Außerdem sollen auch Freiberufler (Ärzte, Architekten, Anwälte. . . ) die bisher keine Gewerbesteuer zahlen, herangezogen werden. Allerdings zahlen diese deshalb auch nicht mehr Steuern. Die gezahlte Gewerbesteuer mindert über ein kompliziertes Verfahren die Einkommensteuer. Überflüssiger bürokratischer Aufwand, kritisieren die Gegner, die das Gegenteil wollen.<BR><BR>Abschaffen</P><P>Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat folgendes entworfen: Die Gewerbesteuer fällt weg, auch der bisherige pauschale 15 %-Anteil der Gemeinden an der Einkommensteuer wird gestrichen. Stattdessen können Kommunen nach dem BDI-Konzept einen eigenen Zuschlag zur Einkommen- und zur Körperschaftssteuer erheben. Das können aufkommensneutral 12 % sein, oder auch 8 % oder 20 %. "Damit kann die Kommune die Steuer selbst gestalten", sagt Wirtschaftsvertreter Stefan Albat. "Sie muss sie aber gegenüber den Bürgern verantworten." Die gesamte Steuerlast soll gleichbleiben. Die Kommunen dagegen befürchten, dass Städte mit Zentrumsfunktion, die hohe Gewerbesteuereinnahmen haben, finanziell ausbluten. Außerdem würden hohe Unterschiede bei der Einkommensteuer Wanderungsbewegungen nach sich ziehen.<BR><BR>Keine Mehrheit</P><P>Da die Abschaffung der Gewerbesteuer nur durch eine Grundgesetzänderung und damit durch eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag eingeleitet werden kann, gilt das Wirtschafts-Konzept als chancenlos. Doch auch das Gegenkonzept hat keine sichere Mehrheit. Die Unions-Länder - vor allem Bayern - sträuben sich gegen eine Ausweitung der Gewerbesteuer: Der Bayerische Städtetag drohte deshalb bereits mit einem "Marsch auf die bayerische Staatskanzlei". Diese weiß bei einem anderen Vorschlag die Kommunen hinter sich: Ein Sofortprogramm, soll den Gemeinden über eine niedrigere Gewerbesteuerumlage sofort Geld bringen. Mit einem flammenden Appell machte der Städtetag gestern die Lage der Kommunen deutlich: "Gemeinden können ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen. Einige sind bereits gezwungen, die Gehälter ihrer Mitarbeiter mit Krediten zu finanzieren. Andere bekommen ihre Haushalte nicht mehr genehmigt."</P>

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