Städtetag will Milliarden für Breitband-Ausbau

München - Der Bayerische Städtetag fordert Milliardeninvestitionen in den Ausbau schneller Internetverbindungen. Städtetagspräsident Ulrich Maly sieht die Bundesregierung in der Pflicht.

Ulrich Maly (SPD) verglich die Bedeutung des Internetverkehrs am Mittwoch mit Auto- und Eisenbahnen: „Die Breitbandversorgung ist eine Basisinfrastruktur des 21. Jahrhunderts.“ Bayern ist nach einer Studie des Bundeswirtschaftsministeriums Ende 2011 im Bundesvergleich bei den Hochgeschwindigkeitsnetzen noch Entwicklungsland. „Für den Ausbau sind enorme Investitionssummen in Milliardenhöhe erforderlich.“ Die Staatsregierung wollte bei ihrer Sitzung am Mittwoch den Fahrplan für die nächsten Jahre festlegen.

Die vom Koalitionsausschuss bisher angedachten 100 Millionen Euro Zuschuss für strukturschwache Regionen in Franken und Ostbayern hält Maly für viel zu wenig. Nötig sei eine bedarfsgerechte Förderung in allen Landesteilen, „die sich an diesem Milliardenbedarf orientiert. Hochgeschwindigkeitsnetze werden in ganz Bayern benötigt.“

"Breitbandversorgung ist Aufgabe des Bundes"

Maly sieht aber in erster Linie die Bundesregierung in der Pflicht. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte 2009 in seiner „Breitbandstrategie“ als Zielmarke vorgegeben, dass bis 2014 für 75 Prozent aller Haushalte eine Bandbreite von mindestens 50 MBit/s zur Verfügung stehen soll - anschließend dafür aber kein Geld zur Verfügung gestellt. „Wenn der Bund in seiner Breitbandstrategie die Messlatte zurecht so hoch anlegt, muss er sich mit einem eigenen Förderprogramm stärker engagieren, als er das bisher getan hat“, sagte Maly. „Die Breitbandversorgung ist nach dem Grundgesetz zuerst eine Aufgabe des Bundes.“

dpa

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