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Städtetag: Reformen auf einem guten Weg

- Berlin - Nach einjährigen Beratungen ist die Kommission zur Gemeindefinanzreform gescheitert. Auch in der letzten Sitzung verfehlte das Gremium sein Ziel, sich auf ein Modell zu einigen, wie die akute Finanznot der Kommunen beseitigt und ihnen dauerhaft geholfen werden kann. Fraglich ist nun, ob die Reform wie geplant zum 1. Januar 2004 in Kraft treten kann. Die Union will das Projekt verschieben.

Finanzminister Hans Eichel will nun ein eigenes Gesetz erarbeiten, das im August dem Kabinett vorgelegt werden soll. Wahrscheinlich werden die Freiberufler in die Gewerbesteuerpflicht einbezogen. Vorgesehen ist laut Eichel auch ein Sofortprogramm, dessen Umfang unklar ist.<BR><BR>Weitgehende Einigkeit besteht über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Der Deutsche Städtetag sieht die Reformen auf einem guten Weg und ein positives Signal für die Not leidenden Städte.<BR><BR>Die Reformvorstellungen der Kommunen hätten sich schließlich durchgesetzt, erklärte der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Mit Ausnahme der Wirtschaft hätten alle Kommissionsmitglieder dafür plädiert, die Steuer zu reformieren und die Bemessungsgrundlage durch Einbeziehung der Freiberufler zu verbreitern.<BR><BR>Die Wirtschaft war für die Abschaffung der Gewerbesteuer und ihren Ersatz durch ein eigenes Heberecht der Kommunen auf Teile der Einkommen- und Körperschaftsteuer eingetreten.<BR><BR>Industriepräsident Michael Rogowski sagte, jetzt komme es darauf an, zu verhindern, dass es zu neuen steuerlichen Belastungen "durch die Hintertür" komme.<BR><BR><BR clear=all>

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