Start für Maut-Probebetrieb immer noch unklar

- Berlin - Der Starttermin für die Generalprobe der pannenbefrachteten Lkw-Maut steht weiterhin nicht fest. Immer noch hätten nicht alle Teile die Systemreife oder die notwendige Funktionsfähigkeit erlangt, sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums in Berlin. Zu diesem Ergebnis seien Experten des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG), des Betreiberkonsortiums Toll Collect und der Bundesregierung bei einem "Workshop" gekommen.

<P>Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) habe deshalb "Zweifel", ob die Mauterhebung wie geplant zum 2. November starten könne. Für das Wochenende ist ein erneutes Krisentreffen im Ministerium geplant, um über Konsequenzen zu beraten.</P><P>Auf einen möglichen neuen Starttermin für das Gesamtsystem wollte sich der Sprecher nicht festlegen. "Wir reden im Moment über den nächsten Schritt: Den Beginn des Probebetriebs und die Länge der Probephase." Im Vertrag seien dafür zwei Monate vorgesehen - doch war auch schon von einer nur vierwöchigen Probezeit die Rede. Damit wäre "rein theoretisch" der 2. November noch zu halten, sagte er.</P><P>Zur Verfassungsbeschwerde zweier deutscher Spediteure gegen die Einführung der Lkw-Maut sagte Stolpes Sprecher, man sehe diese mit Gelassenheit. "Wir gehen davon aus, das wir gute Argumente haben." Das Ministerium sei gewohnt, dass "alle unsere Maßnahmen beklagt werden". Die Fragen des Gerichts würden umfassend beantwortet.</P>

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Brüssel will Euro-Einführung in allen EU-Ländern bis 2025
Brüssel (dpa) - Die Europäische Kommission plädiert dafür, dass bis 2025 alle EU-Länder den Euro einführen.
Brüssel will Euro-Einführung in allen EU-Ländern bis 2025
Griechenland hofft auf Fortschritte bei Hilfskrediten
Wer lässt wen zappeln? Das ist die Frage nach den jüngsten Verhandlungen über einen neuen Milliardenkredit für Griechenland. Eine Einigung steht weiter aus - und die Uhr …
Griechenland hofft auf Fortschritte bei Hilfskrediten
Alle EU-Länder sollen den Euro bekommen
Der Langzeitplan der Europäischen Kommission sieht vor, dass die Eurozone ausgeweitet wird. Die Kommission ist sich allerdings nicht in allen Punkten einig.
Alle EU-Länder sollen den Euro bekommen
Verdacht des Abgasbetrugs: Durchsuchungen bei Daimler
Daimler hat unangenehmen Besuch bekommen. Ermittler durchsuchten mehrere Standorte. Grund: Verdacht auf Betrug. Hintergrund sind mögliche Manipulationen bei der …
Verdacht des Abgasbetrugs: Durchsuchungen bei Daimler

Kommentare