Start für Maut-Probebetrieb immer noch unklar

- Berlin - Der Starttermin für die Generalprobe der pannenbefrachteten Lkw-Maut steht weiterhin nicht fest. Immer noch hätten nicht alle Teile die Systemreife oder die notwendige Funktionsfähigkeit erlangt, sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums in Berlin. Zu diesem Ergebnis seien Experten des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG), des Betreiberkonsortiums Toll Collect und der Bundesregierung bei einem "Workshop" gekommen.

<P>Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) habe deshalb "Zweifel", ob die Mauterhebung wie geplant zum 2. November starten könne. Für das Wochenende ist ein erneutes Krisentreffen im Ministerium geplant, um über Konsequenzen zu beraten.</P><P>Auf einen möglichen neuen Starttermin für das Gesamtsystem wollte sich der Sprecher nicht festlegen. "Wir reden im Moment über den nächsten Schritt: Den Beginn des Probebetriebs und die Länge der Probephase." Im Vertrag seien dafür zwei Monate vorgesehen - doch war auch schon von einer nur vierwöchigen Probezeit die Rede. Damit wäre "rein theoretisch" der 2. November noch zu halten, sagte er.</P><P>Zur Verfassungsbeschwerde zweier deutscher Spediteure gegen die Einführung der Lkw-Maut sagte Stolpes Sprecher, man sehe diese mit Gelassenheit. "Wir gehen davon aus, das wir gute Argumente haben." Das Ministerium sei gewohnt, dass "alle unsere Maßnahmen beklagt werden". Die Fragen des Gerichts würden umfassend beantwortet.</P>

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