Statt Dosenpfand: Industrie bietet freiwillig Steuer an

- Berlin- Handel und Industrie wollen eine Ablösung des umstrittenen Dosenpfands durch eine Steuer auf Einwegverpackungen bereits zum 1. Oktober erreichen. Die Steuer - zehn Cent auf eine 1-Liter-Flasche - würde jährlich rund 1,5 Milliarden Euro in die leeren Staatskassen spülen, hieß es aus Handel und Industrie. Heute soll es ein Treffen von Branchenvertretern mit Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) geben. Trittins Sprecher Michael Schroeren sagte: "Für uns steht die Pfandpflicht überhaupt nicht zur Debatte."

Bis zum 1. Oktober sollte nach Zusage der Wirtschaft das bundesweit einheitliche Rücknahme-System für Einweg-Getränkeverpackungen funktionieren. Dieser Zeitplan gilt in den betroffenen Branchen inzwischen auch auf Grund noch offener Prüfungen des Kartellamtes als gefährdet. Mit der Einwegsteuer würden das System und damit die zum Aufbau erforderlichen Milliarden-Investitionen überflüssig. Schroeren betonte: "Wir gehen weiter davon aus, dass die Zusage von Handel und Industrie gilt, das System bis zum 1. Oktober aufgebaut zu haben."<BR><BR>Der Einwegzuschlag soll sich nach den Plänen von Handel und Industrie an der Menge des Inhalts orientieren und bis zur Höhe des Mehrwegpfands betragen. Auf eine Einweg-Plastikflasche mit einem Liter Inhalt würden demnach zehn Cent Steuern fällig. Nach der Vorstellung von Handel und Industrie soll die Einwegsteuer nach fünf Jahren wieder überprüft werden. Schroeren sagte, die Steuer treffe die Falschen. "Verursacher für die Dosenflut sind nicht die Verbraucher, sondern Handel und Industrie."<BR>

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