Steinbrück bekommt EU-Rückendeckung

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Nizza (dpa) - Inmitten der zunehmend bedrohlichen Konjunkturkrise bekommt Finanzminister Peer Steinbrück Rückendeckung aus der EU. Die Finanzminister der Eurogruppe begrüßten einmütig Steinbrücks Weigerung, der aktuellen Wachstumsschwäche mit einem Konjunkturprogramm zu begegnen.

Nach den Worten des Vorsitzenden der Euro-Finanzminister, Jean-Claude Juncker, ist Deutschland nicht auf dem Weg in eine Rezession. "Das Wachstum bleibt relativ stark", sagte Juncker am Freitag in Nizza nach Beratungen der Ressortchefs. Die Politik von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sei angebracht.

Zuvor hatte sich Steinbrück abermals strikt gegen ein Konjunkturprogramm für Deutschland und auch Europa ausgesprochen. "Mein Eindruck ist, dass da nur Geld verbrannt wird." Steinbrücks Staatssekretär Jörg Asmussen ergänzte: "Wir sehen eine Abschwächung, ohne Zweifel." Aber es werde ein positives Wachstum in diesem und im nächsten Jahr geben. Auch auf der Haushaltsseite liege Deutschland dank gut laufender Steuereinnahmen auf gutem Kurs. Ausdrücklich unterstützt das Berliner Finanzministerium den Vorschlag der französischen Ressortchefin Christine Lagarde, die Europäische Investitionsbank (EIB) solle verstärkt kleineren und mittleren Unternehmen finanziell unter die Arme greifen.

Die EU-Kommission hatte erst am Mittwoch - wie auch deutsche Konjunkturforscher - vorhersagt, dass die deutsche Wirtschaft auch im 3. Quartal dieses Jahres im Vergleich zum Vorquartal schrumpfen wird. Da das Bruttoinlandsprodukt schon im 2. Vierteljahr rückläufig war, sprechen Ökonomen zumindest von einer leichten "technischen Rezession". Auch für Großbritannien und Spanien sieht die Kommission ein vergleichbares Szenario. Als haushaltspolitisches Sorgenkind in der Eurozone gilt - neben Frankreich - neuerdings auch das bisherige europäische "Tigerland" Irland. Dessen Finanzminister Brian Lenihan habe angekündigt, dass die erlaubte Defizitmarke von 3 Prozent überschritten werde könnte. "Ich habe bestätigt, dass dieses Risiko besteht", sagte EU-Währungskommissar Joaquín Almunia.

Juncker warnte ausdrücklich davor, in einer konjunkturellen Krise Fehler aus den 70er Jahren zu wiederholen. Damals hätten staatliche Sonderprogramme zur Ankurbelung der Wirtschaft allenfalls kurzfristig positive Effekte gezeigt, langfristig aber negative Folgen in Form wachsender Staatsdefizite gebracht. Mit Blick auf die USA und deren milliardenschweres Konjunkturprogramm sagte Juncker: "Wir können nur hoffen, dass sie mittelfristig mehr Erfolg haben, als das damals in Europa der Fall war."

Juncker ist seit Jahren der unangefochtene Repräsentant des Eurolandes. Der seit 2005 als Vorsitzender der informellen Eurogruppe agierende Luxemburger wurde an der Côte d'Azur einstimmig für eine dritte zweijährige Amtszeit bestätigt. Die Gruppe der 15 Kassenhüter der Euroländer brauche die Erfahrung und die Fähigkeiten von Juncker mehr denn je, sagte Almunia. Viele Experten sehen die Eurogruppe als eigentliches Machtzentrum der europäischen Finanzpolitik und als einziges Gegengewicht zur Europäischen Zentralbank, die für die Geldpolitik verantwortlich ist. Mit deren Präsidenten Jean-Claude Trichet lieferte sich Juncker vor Jahren einen Streit darüber, wer für sich den Titel "Mister Euro" in Anspruch nehmen darf.

Auf positive Resonanz der Finanzminister stößt der aktuelle Rückgang des Eurokurses. Dieser sei "willkommen", sagte Juncker ungewöhnlich deutlich. Er wurde von den Ressortchefs des Eurogebiets für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Zugleich betonte Juncker, dass die europäische Gemeinschaftswährung immer noch überbewertet sei. Der Eurokurs hatte nach einer rasanten Aufwertung in diesem Jahr nahezu die Marke von 1,60 Dollar erreicht, ist aber mittlerweile wieder auf ein Niveau von etwa 1,40 Dollar zurückgefallen. Hohe Eurokurse verbilligen zwar Rohstoffimporte, beispielsweise Öl, erschweren aber den Exporteuren aus dem Euroland das Geschäft im Dollarraum.

Positiv bewerteten die Finanzminister nach Junckers Worten auch den jüngsten Preisrückgang auf den internationalen Ölmärkten sowie bei Nahrungsmitteln. Allerdings warnte Juncker auch vor zu großem Optimismus: Die Energiepreise würden aufgrund der internationalen Nachfragesituation dauerhaft auf einem hohen Niveau bleiben. Nach Einschätzung von Finanzstaatssekretär Asmussen sorgt dafür allein schon die wachsende Motorisierung in China und Indien mit ihren Milliardenbevölkerungen. Wegen der "strukturell bedingten Preisverschiebungen" lohnten staatliche Eingriffe nicht. "Wir müssen uns anpassen", sagte Asmussen. Dazu zählten beispielsweise Anstrengungen für mehr Energieeffizienz.

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