Steinbrück fordert neue Regelungen im Finanzsektor

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Washington (dpa) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sich erneut für zusätzliche Regeln im Finanzsektor als Konsequenz aus der Finanzmarktkrise ausgesprochen.

Es reiche nicht, wenn sich die Branche selber des Problems annehme, sagte er vor dem Frühjahrstreffen der G7-Finanzminister und Notenbankchefs am Freitag in Washington. "Es wird darauf ankommen, dass es zusätzlich zu den Korrekturen des Marktes auch zu weltweit neuen Spielregeln kommt", betonte der Minister. "Die Politik und die ihr zur Verfügung stehenden Institutionen werden dafür sorgen müssen, dass es zu keiner Wiederholung dieser Finanzmarktkrise kommt."

Steinbrück zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Teilnehmer des Treffens der sieben wichtigsten Industrieländer in der US- Hauptstadt auf konkrete Maßnahmen gegen die Finanzkrise einigen. Er begrüßte dabei die Vorschläge im Abschlussbericht des von den Industrienationen getragenen Forums für Finanzstabilität. Dabei geht es um verbessertes Liquiditäts- und Risikomanagement sowie mehr Transparenz auch bei Ratingagenturen. Für die Bewertungsagenturen sei an einen von unabhängiger Seite erarbeiteten Verhaltenskodex gedacht. Zudem sähen die Vorschläge Liquiditätsstandards für Banken auf europäischer Ebene vor, die es bislang nicht gebe.

Ungeachtet der weltweiten Konjunkturflaute hält Steinbrück unterdessen an den Wachstumerwartungen für dieses Jahr von 1,7 Prozent fest. Deutschland habe es mit "Eintrübungen in der Realwirtschaft" zu tun, räumte er ein. Soweit habe er aber noch "keinen einzigen ernstzunehmenden Hinweis" gesehen, der die Wachstumserwartungen für dieses Jahr deutlich korrigieren würde.

Bundesbank-Präsident Axel Weber erteilte derweil angesichts der anhaltend hohen Inflation im Euroraum Zinssenkungen eine Absage. Zwar habe man vermutlich im März die "Bugwelle" der Preisentwicklung erlebt. "Es gibt aber überhaupt keinen Spielraum, Zinssenkungs- Diskussionen zu führen", betonte Weber.

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