Steinbrück knausert mit dem Überschuss

Berlin - Erstmals seit der Wiedervereinigung konnten Deutschlands öffentliche Haushalte im ersten Halbjahr 2007 zusammen einen Überschuss erwirtschaften. Allerdings sind 1,2 Milliarden Euro gemessen am Schuldenstand von 1500 Milliarden nicht üppig. So gibt sich der Finanzminister knausrig.

In den ersten sechs Monaten wiesen Bund, Länder, Kommunen und Sozialkassen zusammen einen Überschuss von 1,2 Milliarden Euro aus, teilte das Statistische Bundesamt mit. Grund seien vor allem sprudelnde Einnahmen und der Konjunkturboom. Mit dem Überschuss in der ersten Jahreshälfte steigen die Chancen, dass die Staatskassen auch im gesamten Jahr mit einem Plus abschließen. Mit dem Abbau des Schuldenbergs der öffentlichen Hand könnte damit früher als geplant begonnen werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte weitere Schritte zur Haushaltssanierung und Stärkung von Wachstum sowie Beschäftigung an. "Wir wollen uns nicht auf den Lorbeeren ausruhen", sagte sie vor Beginn einer zweitägigen Kabinettsklausur in Meseberg. Das Thema Nummer eins sei, wie die Menschen am Wohlstand teilhaben können.

Trotz des Geldsegens können Verbraucher und Unternehmen bis Ende 2009 mit keinen weiteren Steuersenkungen rechnen. Finanzminister Peer Steinbrück sagte im "Handelsblatt": "Wer zum jetzigen Zeitpunkt Steuersenkungen fordert, setzt ohne rot zu werden die Politik fort, die in der Vergangenheit zu dem Schuldenberg von 1500 Milliarden Euro geführt hat." Auch die EU-Kommission forderte, die Konsolidierungsbemühungen dürfen nicht aufhören. Deutschland und andere EU-Staaten müssten weiter ihren Schuldenberg abtragen.

Seit der Wiedervereinigung hatte der Staat stets mehr ausgegeben, als er eingenommen hat. Nur im zweiten Halbjahr 2000 war wegen eines Sondereffekts aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen schon einmal ein Überschuss erzielt worden. Vor einem Jahr hatte das Staatsdefizit noch 23 Milliarden Euro betragen.

Anders als Bundesbank und Ökonomen geht Steinbrück bisher für 2007 aber weiterhin von einem Staatsdefizit von rund 0,5 Prozent des BIP aus. Die EU-Kommission rechnet mit 0,6 Prozent. 2006 lag die Defizitquote bei 1,6 Prozent. Der Bund peilt bisher für 2010 einen ausgeglichenen Staatsetat an. Auch die Statistiker dämpften die Erwartungen und wiesen darauf hin, dass Zahlen der ersten sechs Monate nicht auf das Gesamtjahr hochgerechnet werden könnten. Spielraum für Steuersenkungen sieht auch Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) erst, wenn der Bund mit dem Schuldenabbau beginnt.

FDP-Vize Rainer Brüderle forderte dagegen: "Den Menschen muss durch Steuersenkungen jetzt endlich Geld zurückgegeben werden." Steuerzahler-Präsident Karl Heinz Däke sagte der "Berliner Zeitung": "Es ist an der Zeit, die Steuer- und Beitragszahler spürbar zu entlasten."

Unterdessen läuft die Konjunktur nicht mehr so rund: Der Aufschwung verlor wegen des Einbruchs am Bau etwas an Kraft. Im zweiten Quartal legte das Bruttoinlandsprodukt gegenüber dem Vorquartal saison- und kalenderbereinigt real um 0,3 Prozent zu, teilte das Statistische Bundesamt mit. Das war der geringste Zuwachs seit Ende 2005. Im ersten Quartal war die Wirtschaftsleistung noch um 0,5 Prozent gestiegen.

Der private Konsum erholte sich im Frühjahr nach dem Einbruch zu Jahresbeginn infolge der Mehrwertsteuererhöhung. Wichtigster Antriebsmotor war der Export. Der Außenhandelsüberschuss lieferte 0,8 Prozentpunkte des saisonbereinigten Wachstums. Auch aus dem Inland kamen positive Impulse. Die Unternehmen investierten deutlich mehr in Maschinen und Ausrüstungen (plus 2,5 Prozent).

Die privaten Konsumausgaben verzeichneten nach dem deutlichen Rückgang im ersten Quartal ein Plus von 0,6 Prozent. Als Bremsfaktor wirkten stark rückläufige Bauinvestitionen (minus 4,8 Prozent). Nach der Delle dürfte der Aufschwung nach Einschätzung von Ökonomen wieder zulegen und 2007 für etwa 2,6 Prozent Wachstum sorgen.

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