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Der Bundesfinanzminster Peer Steinbrück will ein Insolvenzverfahren bei Arcandor nicht aussschließen.

Steinbrück schließt Arcandor-Insolvenz nicht aus

Berlin - Kurz vor der Entscheidung der Bundesregierung über einen Hilfsantrag für Arcandor hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ein Insolvenzverfahren nicht ausgeschlossen.

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Dies sagte der stellvertretende SPD-Chef am Montag im ARD-Morgenmagazin kurz vor einem Treffen des Lenkungsausschusses Unternehmensfinanzierung der Bundesregierung.

Arcandor hatte zuvor gewarnt, man müsse kurzfristig Insolvenz anmelden, wenn die Regierung den beantragten Notkredit in Höhe von 437 Millionen Euro ablehnen sollte. Steinbrück sagte, bei den Beratungen über eine Rettung seien nun in erster Linie die beiden großen Aktionärsgruppen sowie die Vermieter und die Lieferanten gefragt. Als Finanzminister frage er insbesondere, welche Sicherheiten es gebe. Diese Fragen seien zu klären, forderte er. “Ich für meinen Teil schließe nicht aus, dass wenn sie nicht geklärt werden, auch ein Insolvenzverfahren als letzte Lösung keineswegs ausgeschlossen ist.“

Diese Auffassung teile nach seinem Eindruck auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die CSU spiele hingegen ein Doppelspiel, kritisierte der SPD-Politiker. Er werde einerseits von CSU-Bürgermeistern und von CSU-Chef Horst Seehofer gebeten, bei Arcandor behilflich zu sein, aber der CSU-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg lehne das ab und geriere sich als “ordnungspolitischer Riese“. Zwtl: Kein Durchbruch bei Verhandlungen über Kaufhausfusion Der Lenkungsausschuss setzt sich aus Vertretern der Ressorts Wirtschaft, Finanzen, Justiz und des Kanzleramts zusammen.

Zuvor hatte bereits der Lenkungsrat Unternehmensfinanzierung, ein beim Bundeswirtschaftsministerium angesiedeltes achtköpfiges Expertengremium, eine Bürgschaft für Arcandor abgelehnt. Die endgültige Entscheidung erfolgt dann im Lenkungsausschuss. Ein Spitzengespräch der Handelsriesen Metro und Arcandor über eine Fusion ihrer Kaufhausketten Kaufhof und Karstadt war am Sonntag ohne Durchbruch zu Ende gegangen.

Es gebe nach wie vor gravierende Meinungsunterschiede über den Kaufpreis und über die Zahl der für eine Übernahme attraktiven Standorte, hieß es nach Abschluss der Verhandlungen in Metro-Kreisen. Eine Einigung über einen Zusammenschluss der Ketten gilt als Vorbedingung für eine mögliche Staatshilfe für den akut ums Überleben kämpfenden Arcandor-Konzern. Die Gespräche sollen kurzfristig fortgesetzt werden, “weil die Situation keinen zeitlichen Aufschub verträgt“, betonten die Unternehmen.

AP

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