Steinbrück stellt Abschaffung des Briefmonopols 2008 in Frage

Berlin: - Berlin - In der Bundesregierung wächst die Stimmung gegen eine Abschaffung des Briefmonopols zum 1. Januar 2008. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) stellte den Wegfall in Frage und wandte sich angesichts der Blockade anderer EU-Länder bei der Marktöffnung gegen eine Vorreiterrolle Deutschlands.

"Warum sollten wir in Deutschland zum 1. Januar 2008 das Briefmonopol aufgeben, wenn weite Teile anderer europäischer Märkte wie Frankreich, Italien, Griechenland oder Portugal das Briefmonopol nicht aufgeben, sondern sich hermetisch abriegeln auch gegen die Markterschließungsstrategien deutscher Unternehmen", sagte Steinbrück in Berlin.

Zuvor hatte sich bereits Bundesarbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) für eine Verlängerung ausgesprochen. Das nationale Briefmonopol der Deutschen Post soll Ende 2007 gesetzlich auslaufen. Das Monopol der Post gilt noch für Sendungen bis 50 Gramm, die allerdings den Großteil des Briefertrags ausmachen.

Kartellamtspräsident Ulf Böge forderte die Bundesregierung unterdessen auf, das Briefmonopol wie geplant Ende des Jahres auslaufen zu lassen. "Ich kann keinen Nachteil darin erkennen, wenn es vielen kleinen Briefzustellerunternehmen gelingt, dem Monopolisten Post Marktanteile abzunehmen", sagte Böge der "Financial Times Deutschland". Die Post fordert - ebenfalls unter Hinweis auf die anderen EU-Ländern - eine Verlängerung des Monopols.

Steinbrück sagte auf einer Veranstaltung des Wirtschaftsforums der SPD, während andere Staaten ihre Postmärkte abschotteten, seien in Deutschland Tür und Tor geöffnet für ausländische Konkurrenten, die zu Dumpingpreisen und nicht vertretbaren Sozialstandards die Deutsche Post herausforderten. "Das hat mit meinem Verständnis von Wettbewerb und fairer Marktwirtschaft nichts zu tun." Dieser Aspekt gerate in der innenpolitischen Auseinandersetzung ein wenig unter die Räder.

Steinbrück zufolge mogeln sich viele EU-Länder aus dem eigentlich gesetzlich festgelegten Datum 1. Januar 2008 heraus. "Von 27 Ländern in Europa sind derzeit 10 offensichtlich nicht bereit, das Briefmonopol aufzugeben." Sollte dieser Prozess anhalten, gebe es ein richtiges Problem. Dann bekomme man nicht einmal mehr in dem zuständigen EU-Rat eine Mehrheit für die so genannte 3. Post- Richtlinie. Dann würde automatisch die "2. Post-Richtlinie" verlängert. "Und die liberalisiert den gesamteuropäischen Markt." Mit den Konsequenzen müsse sich die große Koalition auseinander setzen.

Post-Chef Klaus Zumwinkel sprach sich für ein klares Enddatum für die Liberalisierung aus. Dies dürfe nicht "bruchhaft" kommen. "Nur ein faier Wettbewerb ist guter Wettbewerb", sagte Zumwinkel. Die Post moniert, dass sie über ihre nach Tarifen entlohnten Mitarbeiter und deren Sozialabgaben die Existenz von Minijobbern der Konkurrenz über Sozialgelder wie Hartz IV oder andere Sozialzahlungen mitfinanziere.

Auch Steinbrück nannte es "idiotisch", dass Konkurrenten der Post zu Lohndumping-Bedingungen etwas anbieten, was anschließend vom deutschen Steuerzahler im Rahmen von Arbeitslosengeld II aufgestockt werden müsse. "Noch grotesker" werde es, wenn eine Landesregierung ihre Postdienstleistungen an einen dieser Konkurrenten vergebe und glaube, Kosten zu sparen, anschließend diese gesparten Gelder über die Sozialtransfers aber wieder ausgebe.

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