Steinbrück warnt vor Risiken von Staatsfonds

Berlin - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat vor seiner Reise nach Kuwait und Dubai erneut vor den Risiken von Staatsfonds gewarnt.

"Verfolgen die auf Dauer nur ökonomische Ziele? Gibt es nicht eines Tages auch von einigen - ohne dass ich da jemanden verdächtigen will - politische Zielsetzungen? Kaufen die sich in deutsche Unternehmen hinein, um Technologie abzuziehen? Gehen die in sensitive Netze hinein? Kaufen die Medienunternehmen, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen?" Mit diesen Fragen sollte man sich nicht erst beschäftigen, wenn das Anlagevolumen dieser Staatsfonds auf sagenhafte Summen gestiegen sei, sagte Steinbrück dem Bayerischen Rundfunk.

Man sollte sich um das Thema kümmern, ohne dem Verdacht Nahrung zu geben, irgendwelche Barrieren um Deutschland zu bauen. Ausländische Investitionen seien willkommen - egal ob von Staatsfonds oder privaten Investoren. Sie sollten sich an die Spielregeln der Bundesrepublik Deutschland halten. Der Bundesfinanzminister betonte zugleich positive Seiten der Staatsfonds. Sie könnten stabilisierend wirken: "Denn ohne die Bereitschaft dieser Staatsfonds hätten große Banken, die wirklich in Turbulenzen geraten sind, sich nicht rekapitalisieren können", sagte Steinbrück dem Sender. Als Beispiele nannte er Banken aus den USA und der Schweiz.

Der Chef der Kuwait Investment Authority, Bader Mohammad al-Saad, hatte im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" betont, er halte die Furcht vor zu großer Einflussnahme ausländischer Staatsfonds für unbegründet. "Wir sind sehr überrascht vor der Angst der Deutschen vor den Staatsfonds", sagte Al-Saad dem Magazin. Es gebe keinen Grund für die plötzlichen Vorbehalte. In der Vergangenheit seien die Staatsfonds zuverlässige Partner der Unternehmen und Länder gewesen, in die sie investiert haben. Es habe keinen einzigen Konfliktfall gegeben. "Und eines Tages wacht irgendjemand morgens auf und denkt sich: Da ist eine Bedrohung, eine Gefahr. Wir werden bestraft für etwas, das wir gar nicht getan haben", sagte Al-Saad.

Mit Blick auf ein geplantes Treffen mit Steinbrück an diesem Dienstag sagte Al-Saad: "Wenn er das Thema zur Sprache bringt, können wir offen und ehrlich darüber reden."

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