Steinbrück will sich nicht ,ins Koma sparen'

Berlin - Das Bundeskabinett hat den Entwurf für den Bundesetat 2008 und die Finanzplanung bis 2011 beschlossen. Bis dahin soll der Bund erstmals seit 1969 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden erreichen. Zugleich sollen dank der steigenden Steuereinnahmen zusätzliche Ausgaben möglich sein - die Bürger werden allerdings nicht entlastet.

Neuverschuldung

Statt ursprünglich 83,5 Milliarden Euro neuer Kredite sind zwischen 2008 und 2011 zusammen rund 29,4 Milliarden geplant. Schon in diesem Jahr soll die Neuverschuldung unter die bisher geplanten 19,6 Milliarden Euro gedrückt werden. 2008 soll sie auf 12,9 Milliarden sinken, 2009 auf 10,5 Milliarden, 2010 auf 6 Milliarden und 2011 auf "Null".

Mit einem Wachstum von im Schnitt 1,7 Prozent bis zu diesem Jahr rechnet die Regierung aber eher konservativ, weshalb die Null bei der Neuverschuldung auch vor 2011 erreicht werden kann. "Wenn es früher klappen sollte, werde ich mich freuen", sagte Finanzminister Peer Steinbrück gestern in Berlin.

Einnahmen

Im Vergleich zu bisherigen Planungen könnten die Steuermehreinnahmen bis 2011 mit fast 92 Milliarden Euro nochmals höher ausfallen als erhofft. Allein 2008 nimmt der Fiskus 237 Milliarden ein und damit 17 Prozent mehr als heuer. Doch trotz der sprudelnden Steuerquelle sollen die Bürger nicht entlastet werden. Steinbrück: "In dieser Legislaturperiode wird es keine Steuersenkungen geben."

Die nach wie vor klaffende Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben will die Bundesregierung nicht nur mit Krediten schließen, sondern auch mit Erlösen aus dem Verkauf von Aktien und Immobilien. Dies soll 2008 rund neun Milliarden Euro bringen.

Zusätzliche Ausgaben

Sie werden bis 2011 auf 9,7 Milliarden Euro begrenzt. Drei Milliarden sollen für Entwicklungshilfe bereitgestellt werden. Zwei Milliarden sind für Forschung und Entwicklung sowie Bafög im Forschungsetat zusätzlich veranschlagt, weitere 200 Millionen auch im Wirtschaftsressort. Für Infrastrukturmaßnahmen fließen 2,1 Milliarden zusätzlich. Der Verteidigungsetat bekommt weitere zwei Milliarden. Der Rest verteilt sich auf verschiedene Bereiche.

 Steinbrück verteidigte die steigenden Ausgaben mit dem Hinweis, die Politik dürfe ihren "Gestaltungsanspruch" nicht aufgeben. "Es macht keinen Sinn, sich ins Koma zu sparen", betonte er.

Gesamtaufgaben

2008 sind 283,2 Milliarden Euro geplant (siehe Grafik). Der größte Brocken sind mit 78 Milliarden die Zahlungen an die Rentenkassen. Mehr als 43 Milliarden verschlingen Zinskosten für alte und neue Kredite. Im Vergleich zu 2007 machen die Gesamtausgaben einen Sprung um 12,7 Milliarden. Der Grund sind neben den Zusatzausgaben vor allem Einmaleffekte. So benötigt die Postbeamtenversorgungskasse von 2008 an wieder Zuschüsse von 6,1 Milliarden Euro. Dann steigt der Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit (BA) aus der Mehrwertsteuer-Erhöhung.

Arbeitsmarkt

Der BA wird der "Aussteuerungsbetrag" erlassen. Dieser wird fällig, wenn Arbeitslose nach einem Jahr nicht vermittelt sind und ins Arbeitslosengeld II wechseln. Diese "Strafzahlung" soll ab 2008 ersetzt werden durch einen Eingliederungsbeitrag. Dafür sind fünf Milliarden Euro jährlich veranschlagt. Die ALG-II-Ausgaben werden 2008 auf 21 Milliarden angehoben. Das sind 400 Millionen weniger als das Soll für 2007, aber 1,1 Milliarden mehr als in der alten Finanzplanung.

Personal/Verwaltung

Die Zahl ziviler Planstellen beim Bund soll bis Ende 2008 um 2400 auf 258 000 sinken. Die 1993 beschlossene pauschale Stelleneinsparung um jährlich 1,5 Prozent wird aber wie geplant weiter verringert. Nach 1,2 Prozent in diesem Jahr sollen es im nächsten Jahr 0,75 Prozent sein. Erstmals seit 1995 werden wieder "Personalverstärkungsmittel" veranschlagt. Damit trifft der Bund Vorsorge für Mehrausgaben aus Lohn- und Tarifrunden. 

>>> Weitere Informationen

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Dax legt zum Wochenstart leicht zu
Frankfurt/Main (dpa) - Der Dax hat zum Handelsauftakt mit moderaten Gewinnen an seine starke Vorwoche angeknüpft. Getragen von den guten Vorgaben der Wall Street und den …
Dax legt zum Wochenstart leicht zu
So soll Amazons Weihnachtsgeschäft gestört werden
Im Streit um eine Tarifbindung beim Amazon hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am Montag erneut zum Streik aufgerufen. Das könnte Auswirkungen auf das …
So soll Amazons Weihnachtsgeschäft gestört werden
Zugausfall auf Strecke Berlin-München
Berlin (dpa) - Auf der Schnellfahrstrecke der Bahn zwischen Berlin und München hat es für manche Reisende auch zum Wochenbeginn eine unschöne Überraschung gegeben.
Zugausfall auf Strecke Berlin-München
Windenergie auf See ergiebiger als erwartet
Sollen die Ziele der Energiewende erreicht werden, müssen noch deutlich mehr Windkraftwerke in Nord- und Ostsee errichtet werden, ergab eine Studie im Auftrag der …
Windenergie auf See ergiebiger als erwartet

Kommentare