Steinkohle: Union warnt vor "Abenteuer"

Ausstiegsdebatte: - Berlin -­ Nach dem Koalitionskompromiss zum Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau im Jahr 2018 befürchtet die Union finanzielle Risiken für den Bund. Die Folgekosten durch sogenannte Ewigkeitslasten wie etwa Bergbauschäden seien ein "völlig unkalkulierbares Abenteuer", warnte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer in Berlin. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) soll sich in der Sitzung des Koalitionsausschusses am Montagabend ähnlich geäußert haben.

"Wir werden uns mit aller Gewalt gegen eine Übernahme der Ewigkeitslasten seitens des Bundes sperren", kündigte Ramsauer an. Es wäre "unvertretbar gegenüber den Steuerzahlern", wenn der Essener RAG-Konzern bei seinem Börsengang das Risiko von Folgeschäden auf den Staat abwälze. "Es kann kein Mensch sagen, wie sich das einmal finanziell auswirken wird", so Ramsauer zu den Kosten. CSU und CDU seien sich in der Großen Koalition einig, dass der Bund nicht für die Kohle-Altlasten in Haftung genommen werden könne. "Wir haben klipp und klar gesagt, dass das mit uns nicht zu machen ist."

Mit dem Veto der Union wird der geplante Börsengang der RAG ein Stück weit unwahrscheinlicher. Einigen sich Bund und Länder nicht über eine Verteilung der Kosten, bliebe der Konzern auf den Ewigkeitslasten der Steinkohle-Förderung sitzen. In diesem Fall hätte eine Emission kaum Aussicht auf Erfolg, weil die Aktionäre unkalkulierbare Risiken scheuen.

Die Union schlägt vor, die Steinkohle-Industrie solle die Folgekosten auf den Strompreis umschlagen. Um etwa 300 Millionen Euro jährlich zu finanzieren, würde sich die Kilowattstunde Strom um 0,25 Cent verteuern. Dies sei ein "überschaubares Maß".

Die RAG will Altlasten und Pensionen dagegen über eine Stiftung finanzieren. In das Budget sollen die erwarteten Einnahmen aus dem Aktienverkauf ­- geschätzte 5,4 Milliarden Euro -­ sowie Rückstellungen der RAG in ähnlicher Höhe fließen. Jedoch bezweifelt auch die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, dass diese Gelder ausreichen, um die Folgekosten des Bergbaus abzugelten. NRW strebt deshalb weiter einen "Erblastenvertrag" mit dem Bund an.

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