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Frank-Walter Steinmeier: “Es kann doch nicht sein, dass der Arbeitsminister für Arbeit kämpft und der Wirtschaftsminister für Insolvenzen.“

Arcandor-Insolvenz

Steinmeier attackiert zu Guttenberg

Berlin - Nach dem Insolvenzantrag der Karstadt-Mutter Arcandor hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier den Kurs von Wirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) kritisiert.

“In einer Regierung muss man an einem Strang ziehen“, sagte Steinmeier der “Bild“-Zeitung (Mittwoch). “Es kann doch nicht sein, dass der Arbeitsminister für Arbeit kämpft und der Wirtschaftsminister für Insolvenzen.“ Regierende, denen egal sei, was mit abertausenden Arbeitsplätzen passiere, sollten in ihrem Amtseid noch einmal ihre Pflicht nachlesen, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden, so Steinmeier weiter.

Wie zuvor schon Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte auch Guttenberg erneut die Entscheidung, Arcandor keine staatliche Hilfe zu gewähren. “Wenn Eigentümer und Gläubiger nicht bereit sind, Risiken zu übernehmen, kann man diese doch nicht dem Steuerzahler aufbürden“, sagte Guttenberg der “Bild“-Zeitung. Im Übrigen sei eine Insolvenz nicht das Ende aller Dinge, sondern könne den Boden für einen erfolgreichen Neuanfang bereiten. Dem Bericht zufolge will der Wirtschaftsminister sich am heutigen Mittwoch mit Arbeitnehmervertretern des Arcandor-Konzerns treffen, um über die Rettung von Arbeitsplätzen beim insolventen Unternehmen zu beraten.

Metro zeigt großes Interesse an Arcandor

Unterdessen hat Metro-Chef Eckhard Cordes das Interesse seines Konzerns an den zu Arcandor gehörenden Karstadt-Warenhäusern bekräftigt. “Wir wollen einen starken Kaufhauskonzern bauen“, sagte Cordes am Dienstagabend dem ZDF. “Wir haben ein kurz- und mittelfristiges Ziel, dieses neue Ganze zu schaffen, und ich glaube sogar, und da bin ich jetzt ganz tollkühn, dass es die Möglichkeit geben könnte, ein solches neues Unternehmen an die Börse zu bringen“, betonte der Metro-Chef im “heute-journal“.

Nach der geplanten Zusammenlegung von Karstadt und Kaufhof sollten von den dann insgesamt gut 200 Warenhäusern etwa 160 erhalten bleiben. Zugleich zeigte Cordes sich zuversichtlich, dass es keine kartellrechtlichen Bedenken geben sollte. Es habe dazu bereits Vorgespräche gegeben. Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) appellierte an die künftigen Betreiber der Warenhäuser, die Insolvenz als Chance zu nutzen. “Jedes Haus verdient eine Chance, jede Stadt braucht Unterstützung“, sagte er der “Leipziger Volkszeitung“ (Mittwoch). Er wolle dazu nach besten Kräften mit flankierender städtebaulicher Förderung einen Beitrag leisten.

Der Deutsche Städtetag hofft, dass trotz des Insolvenzantrags “möglichst viele der Kaufhäuser erhalten bleiben und Arbeitsplätze in einem sehr großen Umfang gerettet werden können“. Wie Städtetagspräsidentin Petra Roth der “Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch) sagte, haben die mehr als 70 betroffenen Städte “ein starkes Interesse an Lösungen für die Beschäftigten und daran, dass die Warenhäuser auch unter veränderten Vorzeichen weiter zu attraktiven Innenstädten beitragen können“.

Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) sieht in der Insolvenz große Chancen für einen Neuanfang des Unternehmens. “Die Insolvenz bedeutet nicht das Aus“, sagte er der “Berliner Zeitung“ (Mittwoch). Der Insolvenzverwalter müsse nun größtmögliche Potenziale für alle Unternehmensteile analysieren und dann realisieren. Das gelte auch für das im bayerischen Fürth beheimatete Versandhaus Quelle. Kurz vor dem Auslaufen lebenswichtiger Darlehen hatte Arcandor am Dienstag die Reißleine gezogen und für sich und die Töchter Karstadt, Primondo und Quelle Insolvenzanträge gestellt. Kunden sollen dennoch wie gewohnt bei Karstadt einkaufen können.

dpa

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