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Trüber Himmel über dem Opel-Werk in Bochum.

Steinmeier fordert europäische Lösung für Opel

Düsseldorf - Der SPD-Kanzlerkandidat, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, hat eine europäische Lösung für die Tochter des schwer angeschlagenen US-Konzerns General Motors (GM) gefordert.

Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" sagte Steinmeier: "Wer Opel retten will, muss weiter denken als bis zum nächsten Kirchturm. Kein Werk ist für sich und einzeln überlebensfähig, weder in Deutschland noch anderswo. Wir müssen international und auf europäischer Ebene koordiniert vorangehen, damit Arbeitsplätze in Rüsselsheim, Kaiserslautern, Bochum und Eisenach dauerhaft gesichert werden können."

Der Vize-Kanzler rief alle Parteien zur Zusammenarbeit auf. "Ich ermahne alle Beteiligten in Politik und Wirtschaft zu Disziplin und zu ihrer Verantwortung. Wir brauchen eine überparteiliche Zusammenarbeit zur Bewältigung der Opel-Krise."

Zuvor war bekanntgeworden, dass Opel nach dem drastischen Absatzeinbruch in Europa eine höhere Staatsbürgschaft als bisher bekannt braucht. Die Bundesregierung beziffere den Liquiditätsbedarf aktuell auf rund 3,3 Milliarden Euro, berichtete das Magazin "Der Spiegel". Bislang war von Bürgschaften für den Autobauer im Umfang von 1,8 Milliarden Euro die Rede. Das "Handelsblatt" zitierte am Freitag Konzernkreise, wonach Opel jetzt einen Bürgschaftsrahmen von 2,6 Milliarden Euro anstrebe. Die Adam Opel GmbH bestätigte am Freitag zwar einen höheren Bürgschaftsbedarf, nannte allerdings keine Zahlen.

Die Bundesregierung selbst will den höheren Finanzbedarf von Opel vorerst nicht bewerten. Man warte auf das bis Ende kommender Woche von Opel angekündigte Konzept, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin. Opel hat formell noch keine Bürgschaft beim Bund beantragt. Die Vorgespräche laufen seit Monaten. Auch die Länder bieten Hilfe an.

Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) sieht noch keine Grundlage für staatliche Maßnahmen zur Rettung von Opel. "Das Übergreifen der Krise auf die Realwirtschaft kann nicht bedeuten, dass wir überall in diesen Bereichen die Aufgaben durch den Staat übernehmen", sagte Posch der Deutschen Presse-Agentur dpa in Wiesbaden. Außerdem habe der angeschlagene US-Mutterkonzern General Motors noch keine konkreten Pläne für die europäischen Töchter vorgelegt. Bund und Landesregierungen wüssten nicht, womit sie es genau zu tun haben: "Es gibt im Moment keine Grundlage, auf der Entscheidungen getroffen werden können."

Opel begründete den erhöhten Bedarf so: "Nach der ersten Vorstellung der besonderen Lage der Adam Opel GmbH als Tochter von General Motors im November hat sich die für Opel so wichtige Absatzsituation auf großen europäischen Märkten dramatisch verändert." Die Verkäufe in Märkten wie Spanien seien regelrecht zusammengebrochen - und zwar in einem Umfang, der im November 2008 noch nicht abzusehen gewesen sei. Die Schwächung der Märkte sei eine Folge der internationalen Kredit- und Finanzkrise und betreffe die gesamte Automobilindustrie. "Dazu kommen - für Opel besonders schmerzlich - die Folgen der Wechselkursveränderungen in Märkten wie England und Russland."

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte dem Magazin, im Falle einer staatlichen Kreditgarantie müssten die Folgen für den Arbeitsmarkt berücksichtigt werden: "Die Sicherung von Arbeitsplätzen in einem Konzernteil sollte nicht zum Verlust von Arbeitsplätzen woanders führen." Das Unternehmen müsse schlüssig darstellen, wie es zu wirtschaftlichem Erfolg zurückfinden will.

dpa

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