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Außenminister Frank-Walter Steinmeier fordert die Regulierung und Überwachung der Finanzmärkte.

Steinmeier fordert Überwachung der Finanzmärkte

Berlin - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat verstärkte Schritte in der EU zur Regulierung und Überwachung der Finanzmärkte gefordert.

Dazu könne ein Systemrisiko-Kontrollrat unter Leitung der Europäischen Zentralbank (EZB) beitragen, sagte Steinmeier am Donnerstag in einer Regierungserklärung zur Europapolitik im Bundestag. Die Antwort Europas auf die Wirtschafts- und Finanzkrise dürfe kein Rückfall in nationale Maßnahmen sein.

Die EU müsse vielmehr jetzt gemeinsam klarmachen, dass Märkte auch Regeln brauchten. Der Vizekanzler zeigte sich zuversichtlich, dass der Lissabon- Reformvertrag noch in diesem Jahr in Kraft treten kann. Auf dem am Nachmittag in Brüssel beginnenden EU-Gipfel solle auch darüber gesprochen werden, wie die von Irland geforderten Bedingungen erfüllt werden könnten, sagte Steinmeier. Dort findet im Herbst eine neue Volksabstimmung über das Abkommen statt.

dpa

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