SPD stellt Bergbau-Subventionierung in Frage

Große Koalition: - Berlin - Nach monatelangen Verhandlungen über den Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohle-Bergbau haben Bund und Länder einen Durchbruch erzielt. Die Chancen stünden gut, dass bereits in den nächsten Tagen eine endgültige Entscheidung getroffen werden kann.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, er habe für die SPD angeboten, dass sich die Partei auf einen Auslaufbergbau im Jahr 2018 einlassen könnte, falls es eine Optionsklausel gebe.

Demnach solle 2012 geprüft werden, ob der Ausstiegsbeschluss unter energiepolitischen Rahmenbedingungen doch zu revidieren sei. Heute Abend wird sich der Koalitionsausschuss unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Thema befassen.

Diese Lösung hatte sich am Sonntag bereits angekündigt: Vor dem "Kohle-Gipfel" in Berlin hatte die SPD nach Angaben aus Verhandlungskreisen ihren grundsätzlichen Widerstand gegen ein Auslaufen des Steinkohle-Bergbaus spätestens im Jahr 2018 aufgegeben.

Zuvor hatten die Sozialdemokraten kategorisch auf einem zeitlich unbefristeten Sockelbergbau mit einer jährlichen Förderung von sechs bis acht Millionen Tonnen Kohle bestanden. Bund und Länder zahlen jährlich bis zu 2,5 Milliarden Euro Beihilfen für den Steinkohle- Bergbau.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte, er sei optimistisch, dass der RAG-Börsengang und ein sozialverträglicher Ausstieg aus der subventionierten Steinkohle erreicht werden könnten. Damit könne im Ruhrgebiet ein neues, erfolgreiches Kapital aufgeschlagen werden.

Ein endgültiges Datum für ein Auslaufen der Subventionen sei am Sonntagabend aber noch nicht festgelegt worden, sagte Rüttgers. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen sollen Fachleute weiterhin prüfen, ob ein Ausstieg bereits vor dem Jahr 2018 möglich sein soll.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte, es sei bei allen Beteiligten ein "gemeinsamer guter Wille für eine Einigung" erkennbar. Wesentliche Detailfragen seien geklärt worden. Den Koalitionsspitzen könnten am Montag Eckpunkte vorgelegt werden. Würden diese angenommen, werde es am Mittwoch eine weitere Verhandlungsrunde geben, um letzte Details zu klären.

Steinbrück sagte, die Kohlerunde sei sich einig gewesen, dass dem Essener Bergbau- und Mischkonzern RAG der geplante Börsengang ermöglicht werden müsse. Übereinstimmung habe auch über das so genannte Stiftungsmodell geherrscht, sagte Steinbrück. Diese Stiftung soll nach Vorstellungen der RAG mit den Erlösen aus dem Börsengang von 5 bis 6 Milliarden Euro ausgestattet werden, um die Folgeschäden des Bergbaus in den nächsten Jahrzehnten zu finanzieren.

Vize-Kanzler Franz Müntefering (SPD) hatte vor dem Kohlegipfel am Sonntag im ZDF gesagt: "Wir werden morgen Abend im Koalitionsausschuss den letzten Schlüssel rumdrehen."

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