EU stellt deutschen Haushalt unter Kuratel

- Brüssel/Berlin - Mit der Verschärfung des Defizit-Verfahrens durch die Europäische Union büßt die Bundesregierung einen Teil ihrer Haushalts-Souveränität ein. Spätestens bis zum 14. Juli muss Berlin milliardenschwere Einsparungen nach Brüssel melden. Bis 2008 sind zudem halbjährliche Berichte über die Haushaltssanierung fällig. Um Sanktionen zu vermeiden, muss die Bundesregierung im kommenden Jahr wieder die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts einhalten. Das beschlossen die Euro-Finanzminister.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagte, die Bundesregierung habe bereits Haushaltskürzungen und die Erhöhung der Mehrwertsteuer beschlossen. Damit soll 2007 ein Defizit von 2,5 Prozent erreicht werden nach 3,3 Prozent im laufenden Jahr. "Wir sind davon überzeugt, dass die deutsche Strategie die richtige ist", meinte der Vorsitzende der Finanzminister des Euro-Gebiets, der luxemburgische Premier und Ressortchef Jean-Claude Juncker.

"Wir wollen die Glaubwürdigkeit des Stabilitätspaktes unterstützen", sagte Steinbrück. Auf die Frage, ob Berlin schon im laufenden Jahr die Defizitgrenze einhalten könnte, sagte er: "Es kann sein, ich weiß es aber nicht." Die Bundesregierung steuere 2006 einen Kurs der Konjunktur-Unterstützung.

Anders als im November 2003, als Berlin eine Verschärfung des Verfahrens im Finanzministerrat mit aller Härte blockierte, gab es dieses Mal keinen Streit. EU-Währungskommissar Joaquí´n Almunia lobte ausdrücklich die Zusammenarbeit mit Steinbrück. Berlin verstößt 2006 im fünften Jahr in Folge gegen die Vorgaben des Euro-Stabilitätspaktes.

Der Berliner Minister sicherte auch zu, bis 2007 das um Konjunktureinflüsse bereinigte Defizit um gut einen Prozentpunkt auf dann 1,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Dieses "Strukturdefizit" ist in Brüssel eine wichtige Messgröße bei der Haushaltsüberwachung - der Wert liegt niedriger als das nominale Defizit. Mit der Verschärfung rückt Berlin näher an Sanktionen, die im äußersten Fall zehn Milliarden Euro betragen können. Nur Griechenland ist bisher auf dieser Stufe angelangt.

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