Steuer auf Bio-Treibstoff: Größter Traktorenhersteller plant Rückzug

- München - Pflanzenöl gilt als künftige Alternative zum Dieseltreibstoff. Die Steuerpläne der Bundesregierung könnten diese energiepolitische Vision zunichte machen. John Deere, der größte Traktorenhersteller der Welt, hat für den Fall der geplanten Steuer auf nachwachsenden Treibstoff angekündigt, sich aus der Entwicklung der entsprechenden Technik zurückzuziehen. Das bestätigte der Bayerische Bauernverband gegenüber unserer Zeitung. Damit tritt ein, was Gegner der Steuer befürchten.

"Die Kuh, die man einmal melken wollte, wird nun geschlachtet", sagt Markus Hollemann von "Green City". Denn ohnehin ist eine Steuerpflicht ab 2009 für die Treibstoffe vom Bauernhof geplant. "Wenn diese aus ihrer Nische gekommen sind", wurde den Bauern von der Bundesregierung zugesichert.

Für die Steuerpläne macht das Bundesfinanzministerium die EU verantwortlich, die eine Überkompensation moniert habe, weil Bio-Treibstoffe bisher generell von der Mineralölsteuer befreit sind. Daran zweifeln nicht nur die Betroffenen. Auch die BHF-Bank sieht die Erhöhung "auch fiskalisch motiviert".

Bauern bliebe nur bescheidener Anteil

Mit 10 Cent soll der auch Bio-Diesel genannte Rapsmethylester besteuert werden. 15 Prozent Aufschlag sollen es

werden, wenn Biodiesel dem herkömmlichen Treibstoff beigemischt wird. Dies hat seinen Grund: An der Zapfsäule wird für herkömmlichen Diesel auch mehr Geld verlangt.

Doch 15 Cent will Finanzminister Peer Steinbrück auch für den Liter Pflanzenöl haben. Das ist zwar billiger als Rapsmethylester. Doch um es einsetzen zu können, müssen Fahrzeuge aufwändig umgerüstet werden. "Das Thema wäre erledigt", sagt Franz Vielhuber, Referent für erneuerbare Energieträger beim Bayerischen Bauernverband.

Bauern wie Umweltschützer setzen vorwiegend auf das richtige Pflanzenöl. Denn dieses muss nicht aufwändig chemisch aufbereitet werden. Es kommt gefiltert aus der Ölpresse und ist so abfüllbar. Weil sich der entsprechende Investitionsaufwand in Grenzen hält, funktionieren regionale Vermarktungsstrukturen. Diese bieten die Chance, dass möglichst viel vom Ertrag beim Bauern bleibt.

Dagegen sehen die Autohersteller das Pflanzenöl skeptisch. Sie setzen auf großtechnisch hergestellte Produkte mit normierbarer Qualität - und damit auf Biodiesel. Doch dann sind die Verteilungsstrukturen im Spiel, die bisher bereits das Geschäft mit den Treibstoffen beherrschen. Den Bauern, die schon als neue Ölscheichs dargestellt wurden, bliebe voraussichtlich nur ein gleichbleibend bescheidener oder sinkender Anteil. Schon bisher folgte der Biodiesel-Preis mit geringem Abstand dem für Erdöl-Diesel. Von den Erhöhungen hatten die Bauern nach Vielhubers Aussage nichts.

Bei Großverbrauchern steht Pflanzenöl hoch im Kurs

Auch aus ganz anderen Gründen sehen die Bauern die Steuer für Pflanzenöl als willkürlich an. "Es gibt für Pflanzenöl keine belastbare Berechnung", sagt Vielhuber.

Bisher werden Preise verlangt, die an den Zapfsäulen zwischen 70 und 80 Cent liegen. Damit wird die teure Umrüstung für viele Fahrer interessant. Rechnet man die Steuer, die zusätzliche Mehrwertsteuer und den Mehrverbrauch bei Pflanzenöl ein, geht die Rechnung schon nicht mehr auf. Dabei steht Pflanzenöl gerade bei Großverbrauchern hoch im Kurs. Zahlreiche Speditionen haben entsprechende Tanks angeschafft. Denn bei 10 000 Litern Abnahmemenge im Monat liegen die Einkaufspreise zwischen 58 und 65 Cent pro Liter. So sind - bis auf MAN - die großen Nutzfahrzeughersteller in Europa dabei, sich auf die entsprechende Nachfrage einzustellen. Das Pflänzchen beginnt zu gedeihen und soll nicht ausgetreten werden. Deshalb bekommen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück Post von zahlreichen Bauern. Die Kreisobmänner des Bayerischen Bauernverbandes fordern in Protestbriefen, Biokrafstoffe auch künftig steuerlich so zu stellen, dass Verbraucher, Handel und Hersteller weiter einen Anreiz haben, in sie zu investieren.

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