Steuer-Bonus für Geringverdiener soll 500 000 neue Jobs schaffen

- München -­ Die Wirtschaft wächst, die Zahl der Arbeitslosen sinkt. Doch bisher sind es vor allem Hochqualifizierte, die vom Aufschwung profitieren. Mit kräftigen Lohnzuschüssen für Geringverdiener will die SPD bis zu 500 000 neue Jobs im Niedriglohnsektor schaffen. Die CDU äußerte sich skeptisch zu dem Vorstoß.

Rund 1,5 Millionen Langzeitarbeitslose sind derzeit bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) registriert. Ihre Chancen haben sich trotz des Aufschwungs kaum verbessert: Während die Zahl der Arbeitslosen, die weniger als zwölf Monate ohne Job waren, im Vergleich zum Dezember 2005 um 427 000 sank, stieg die Zahl der Langzeitarbeitslosen um 53 000.

Seit Monaten diskutiert eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Vize-Kanzler Franz Müntefering (SPD) über eine Belebung des Niedriglohnsektors. Eine Einigung scheiterte bisher an den konträren Vorstellungen von SPD und Union.

Fehlende Anreize

Für viele Langzeitarbeitslose lohnt es sich derzeit nicht, einen schlecht bezahlten Job anzunehmen. So bekommt ein Hartz-IV-Empfänger mit Unterkunftskosten und Zulagen zwischen 564 Euro (ledig) und 1514 Euro (Paar mit zwei Kindern). Das entspricht bei einer 38-Stunden-Woche einem Lohn zwischen 4,30 Euro und 9,30 Euro brutto pro Stunde. Viele Friseure und Wachleute verdienen deutlich weniger.

Bofinger-Modell

Die SPD will mit einer Steuer-Gutschrift mit dem Namen "Bonus für Arbeit" Abhilfe schaffen. Die SPD-Pläne orientieren sich am Konzept des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger. Dieses sieht vor, die Hinzuverdienst-Möglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger weitgehend zu streichen. Dafür zahlt der Staat Geringverdienern mit Bruttoeinkünften bis 1300 Euro (Singles) beziehungsweise 2000 Euro (Verheirateten) einen gestaffelten Zuschuss zu den Sozialbeiträgen. Netto würde den Betroffenen dadurch mehr Geld im Portemonnaie bleiben. Voraussetzung ist, dass der Geringverdiener mindestens 30 Stunden pro Woche arbeitet. Bofinger rechnet, dass dadurch mindestens 500 000 neue Vollzeitstellen entstehen könnten. Die Kosten für das Modell werden auf drei Milliarden Euro geschätzt.

Modell der Union

Die Union hat sich stets für die Einführung eines Kombilohns stark gemacht. So soll die Einstellung älterer Arbeitsloser (über 50 Jahren) und Jugendlicher unter 25 Jahren mit einem Lohnzuschuss von 40 Prozent gefördert werden. Zwei Drittel der Unterstützung bekommt der Arbeitgeber, ein Drittel der Arbeitnehmer. Die maximale Förderung liegt bei insgesamt 660 Euro im Monat.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil äußerte sich optimistisch, dass auch die Union dem Modell eines "Bonus für Arbeit" zustimmen werde. Das Konzept sei unbürokratisch und besser geeignet als Subventionen über Kombilöhne, so Heil.

Die Union zeigte sich gespalten: Während der stellvertretende Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Gerald Weiß, das Konzept grundsätzlich begrüßte, kritisierte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla das Modell. Die SPD-Pläne, Geringverdiener durch Steuerzuschüsse bei den Sozialabgaben zu entlasten, seien weit weg von der Entscheidungsreife. Pofalla forderte die SPD-Spitze auf, die Finanzierung des Vorschlags offen zu legen. Zugleich erinnerte er daran, dass im Koalitionsvertrag ein Kombilohn-Modell vereinbart worden sei.

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