Steuer-CD bringt bis zu 900 Millionen Euro

Düsseldorf - Die Steuer-CD mit Daten von Schwarzgeld- Sündern in Luxemburg wird dem deutschen Fiskus nach Einschätzung der Steuergewerkschaft 800 bis 900 Millionen Euro in die Kassen spülen.

Der Ankauf der CD durch das Land Nordrhein-Westfalen werde ein Flut von Selbstanzeigen auslösen, sagte der Vorsitzende der Berufsvertretung der Finanzbeamten, Thomas Eigenthaler, dem Magazin “Focus“. Die von Nordrhein-Westfalen erworbene CD enthält Daten von rund 3000 deutschen Bankkunden.

Der Ankauf von Bankdaten aus Liechtenstein und der Schweiz, für die jeweils niedrige einstellige Millionenbeträge geflossen waren, hat sich für den Fiskus als ausgesprochen einträglich erwiesen. Allein in Nordrhein-Westfalen gab es nach Angaben des Düsseldorfer Finanzministeriums bislang rund 6000 Selbstanzeigen. Dadurch flossen dem Staat etwa 300 Millionen Euro an nachgezahlten Steuern zu. Viele Verfahren sind aber noch gar nicht abgeschlossen.

Hinzu kommen Strafzahlungen Schweizer Banken. So will die Credit Suisse 150 Millionen Euro an die Gerichtskasse Nordrhein-Westfalen zahlen, damit Ermittlungen gegen neun ihrer Mitarbeiter eingestellt werden. Das Bankhaus Julius Bär hat 50 Millionen Euro gezahlt.

Auch aus diesem Grund ist der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) ein scharfer Kritiker des Steuerabkommens mit der Schweiz. “Die Gefahr des Entdecktwerdens durch den Ankauf von CDs soll mit diesem Abkommen unterbunden werden“, hatte er im Landtag gesagt. Nordrhein-Westfalen und andere Bundesländer wollen das Abkommen über den Bundesrat kippen.

Unterstützung bekam Walter-Borjans von der Steuergewerkschaft. “Der Ankauf von Daten-CDs ist die effektivste Möglichkeit, Steuerhinterzieher zu entlarven“, sagte Eigenthaler der “Rheinischen Post“. Deshalb sollte Deutschland weiter CDs in allen Ländern aufkaufen.

Der Ankauf der CD mit Daten aus Luxemburg hat Ermittlungen in mehreren Bundesländern ausgelöst. Auch in Bayern müssen Bürger mit Besuch von Steuerfahndern rechnen. In der Datei seien die Namen mehrerer bayerischer Bürger enthalten, berichtete die “Passauer Neue Presse“ (Samstag). Am Freitag hatten neben Nordrhein-Westfalen auch Hessen, Thüringen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg das Vorliegen entsprechender Informationen bestätigt. NRW hatte die Daten an die anderen Länder weitergegeben.

dpa

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