Steuer auf Raps-Treibstoff wirft Bayerns Öko-Technologie zurück

- München - Die von Finanzminister Peer Steinbrück geplante Steuer auf Raps-Treibstoff und Biodiesel stößt auf massive Kritik. Der bayerische Landwirtschaftsminister Josef Miller befürchtet, dass durch die deutliche Verteuerung die Entwicklung von "innovativer Technologie" abgewürgt werde. Vor allem auf Bayern, wo Produktion und Vermarktung von Treibstoffen aus nachwachsenden Rohstoffen schon weit entwickelt sind, kämen große wirtschaftliche Nachteile zu.

Die Kritik aus Bayern richtet sich besonders gegen den Plan, Treibstoff aus reinem Pflanzenöl ab August mit fünfzehn Cent reiner Mineralölsteuer pro Liter zu belegen und damit für den Verbraucher zu verteuern. Bis jetzt ist der meist aus Raps hergestellte Treibstoff steuerfrei. Pro Liter kostet er heute an der Zapfsäule rund 90 Cent. Für einen Liter Diesel verlangt der Finanzminister 47 Cent Mineralölsteuer, an der Tankstelle sind knapp 1,10 Euro zu zahlen.

Wenn der Öko-Treibstoff durch die Steuer fast so teuer wie normaler Diesel sei, tanke ihn niemand mehr und der Absatz breche ein. Das schädige die Bauern und Genossenschaften, die ihre Produktion auf nachwachsende Rohstoffe umgestellt hätten, kritisiert Miller die Pläne.

Zusätzlich würde eine Verteuerung auch Forschung und Entwicklung im Umweltsektor schädigen. Die Herstellung von geeignetem Kraftstoff aus Pflanzenöl und die Entwicklung der dazugehörigen Motortechnik stecke noch in den Anfängen und brauche deshalb einen Anschub vom Staat. Eine Besteuerung zum jetzigen Zeitpunkt wirke wie "Frost auf die noch junge Pflanze Rapsölkraftstoff", beklagt Miller.

An der Spitze der technologischen Entwicklung in Europa steht das Rohstoff-Entwicklungs-Netzwerk "Carmen" im niederbayerischen Straubing. Die vom Freistaat und der Wirtschaft getragene Forschungsstätte ist dabei eine Industrienorm (DIN) für Treibstoffe aus Pflanzenöl zu entwickeln.

Gibt es einmal genormten Pflanzenöl-Treibstoff, könnte die dazugehörige Motortechnik serienmäßig hergestellt, somit massiv verbilligt und im Markt eingeführt werden. Die bayerische Landwirtschaft könnte einmal den Rohstoff für soviel Raps-Treibstoff liefern, dass fast 20 Prozent der Dieselfahrzeuge im Freistaat damit betrieben werden könnten, besagt eine Studie des Landwirtschaftsministeriums. Das würde sich enorm positiv auf die Ökobilanz auswirken und die Exportabhängigkeit auf dem Energiesektor verringern, so ein Experte des Ministeriums.

Die Forschung auf dem Feld von Pflanzenöl-Treibstoff dürfe vor allem deshalb nicht abgewürgt werden, weil der Gebrauch von üblichem Biodiesel, verestertem Pflanzenöl, wohl bald eingestellt werden müsse. Motoren, die mit ungemischtem Biodiesel laufen würden, erzeugten so viele Abgase, dass sie die spätestens 2009 in Kraft tretende Euro-5-Abgasnorm nicht mehr erfüllen könnten, erklärt der Experte.

Da der Verbrauch von heimischen Raps-Treibstoff mit rund 150 000 Tonnen pro Jahr in Deutschland noch verschwindend gering sei, lohne sich eine Steuer auch nicht, ergänzt Minister Miller noch.

Das Bundesfinanzministerium rechtfertigt den Steuerplan mit EU-Vorgaben. Die Kommission habe eine "Überkompensation" bei der Förderung von Biokraftstoffen in Deutschland gerügt. Jährliche Einnahmen von 370 Millionen Euro sind geplant.

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