Steuerbescheid: Wann der Einspruch lohnt

München - Millionen Bürger, die in diesen Tagen ihren Steuerbescheid für 2010 bekommen, haben eine besondere Gewinnchance. Legen sie rasch Einspruch ein und klinken sich in Musterverfahren anderer ein, können sie womöglich noch mehr Geld herausholen.

Egal, ob Steuerzahler um eine Erhöhung der Kilometerpauschale bei Dienstfahrten kämpfen, um mehr Freibeträge für Kinder, die Besteuerung von Rentennachzahlungen oder Zinsen vom Finanzamt – alle Mitbürger, deren Fall ähnlich gelagert ist, dürfen sich in Strittiges einklinken und bei positivem Ausgang mitverdienen. Kostenfrei. Sie müssen allerdings rechtzeitig Einspruch gegen den Steuerbescheid einlegen.

Allein beim Bundesfinanzhof in München, dem obersten Finanzgericht, seien über 2000 Musterprozesse anhängig, sagt Erich Nöll vom Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine. Weitere Klagen streitbarer Steuerzahler laufen am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) oder am Europäischen Gerichtshof (EuGH). Zwar endet nicht jede zugunsten der Steuerzahler. Oft genug zieht das Finanzamt aber doch den Kürzeren – und alle, die sich rechtzeitig drangehängt haben, können sich über einen „warmen Regen“ an Rückerstattung freuen.

Einspruchsfrist endet nach vier Wochen

Um vorsorglich den Fuß in der Tür zu behalten, genügt der Einspruch verbunden mit dem Antrag, den eigenen Steuerbescheid ruhen, also offen zu lassen, bis eine bestimmte Gerichtsentscheidung gefallen ist, so Fachmann Nöll. Doch Vorsicht, die Uhr tickt.

Ab Erhalt des Bescheides bleibt dem Steuerzahler für den Einspruch nur ein Monat Zeit, ermuntert Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler in Berlin zum raschen Handeln. Das gilt nicht nur, wenn das Finanzamt den Rotstift angesetzt hat. Sondern auch, wenn jemand erst jetzt von einem Musterprozess gehört hat und den Posten nachreichen will. Wichtig ist, das Aktenzeichen des Verfahrens anzugeben, an das man sich dranhängen will. Eine Liste der Klagen gibt es im Internet unter www.bundesfinanzhof.de. Auch Steuerberater sowie Lohnsteuerhilfevereine beraten dazu. Und dann heißt es Geduld haben. Bis ein Urteil da und womöglich eine Erstattung auf dem Konto ist, kann es Monate, manchmal Jahre dauern.

Aussichten für Studenten und Eltern

Lohnen könne sich das Einklinken in die BVerfG-Beschwerden, ob eingetragene Lebenspartnerschaften wie Ehepaare den günstigen Splittingtarif bekommen sollen, so Nöll (Aktenzeichen: BVerfG, 2 BvR 1981/06 und 2 BvR 288/07). Mit Spannung erwartet wird das Urteil der Bundesfinanzhofrichter, ob Studenten die vielen tausend Euro für ihr Erststudium als steuerlichen Verlust für später festschreiben lassen können (Az: BFH, VI R 7/10, VI R 5/10, VI R 8/09, VI R 59/09, VI R 22/09). Die Chance, die Kosten einmal voll mit dem Gehalt der ersten Berufsjahre verrechnen zu können, stünden gar nicht schlecht, sind Steuerexperten wie Klocke zuversichtlich.

Gewinnaussichten haben auch Eltern. Der BFH muss beispielsweise entscheiden, ob es rechtens ist, dass Nachwuchs über 25 Jahre in der Ausbildung kein Kindergeld mehr bekommt (Az: BFH, III R 24/10). Oder ob nicht berufstätigen Ehepartnern der Abzug von Kinderbetreuungskosten verwehrt bleibt (BFH, III R 80/09). Außerdem, ob das Finanzamt Zinsen, die es für Steuererstattungen zahlen muss, als steuerpflichtige Kapitaleinnahmen besteuern darf (BFH, VIII R 1/11).

Heißes Eisen Rentensteuer

Zu den heißen Eisen gehören auch Musterverfahren zur Besteuerung von Rentennachzahlungen vor 2005 (BFH, X R 1/10) oder knifflige Grenzfälle beim Arbeitszimmer (BFH, VI R 91/10). Andere streiten dafür, dass Arbeitnehmer in der freien Wirtschaft fünf Cent mehr Dienstreisepauschale erstattet bekommen. Sie müssen sich bisher mit 30 Cent pro gefahrenem Kilometer begnügen, während Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst seit 2009 bereits 35 Cent abrechnen dürfen (BVerfG, 2 BvR 1008/11).

Zu einigen großen Zankäpfeln lässt der Fiskus alle Steuerbescheide von sich aus per Vorläufigkeitsvermerk offen. So profitieren Steuerzahler automatisch, sollten Musterverfahren rückwirkend Steuerersparnisse bringen. Dies gilt beispielsweise für die Frage, ob jeder Bürger eine Steueridentifikationsnummer bekommen darf. Oder ob 924 Euro Freibetrag für erwachsene Kinder in der Ausbildung auswärts reichen und ob private Steuerberatungskosten absetzbar sind.

Einspruch

Eine Tücke beim Einsprucheinlegen gilt es zu bedenken: Wer sich in ein Musterverfahren oder in eine Verfassungsbeschwerde einklinkt, hält seinen ganzen Steuerfall offen. Ein Finanzbeamter darf dann theoretisch die Steuererklärung noch einmal auf Fehler abklopfen oder für 2010 neu nachrechnen. Muss er den Bescheid zuungunsten des Steuerzahlers ändern, tritt eine sogenannte Verböserung ein. Dann bleibt dem Betroffenen immer noch die Möglichkeit, notfalls einen Rückzieher zu machen und den Einspruch letztendlich zurückzuziehen.

Berrit Gräber

Rubriklistenbild: © dpa

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