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Steuerbetrug: Länder stopfen Schlupflöcher

- München - Der Trick funktioniert einfach: Im Internet werden Tankquittungen versteigert. Der Käufer reicht sie als Werbungskosten beim Finanzamt ein. Der Fiskus wird so jährlich um hohe Millionensummen geprellt. Die Länder wollen jetzt dieses und weitere Steuerschlupflöcher dicht machen.

Der Verkäufer der Quittungen konnte sich bisher prima rausreden. Wer seine Belege nicht gerade explizit zum Steuerbetrug anbot, konnte behaupten, von Tricksereien des Käufers nichts geahnt zu haben - als würde die halbe Republik aus purer Leidenschaft Tankzettel sammeln. Künftig soll die unberechtigte Weitergabe von Belegen eine Steuer-Ordnungswidrigkeit sein. Das schlägt Hessens Finanzministerium in einem neuen Gesetzentwurf vor.<BR><BR>Die Länder sind davon angetan. "Ich unterstütze das nachdrücklich", sagte Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser unserer Zeitung: "Es brechen uns derzeit nicht nur die Steuereinnahmen ein, sondern es werden auch die Schlupflöcher größer." Der Finanzausschuss des Bundesrats berät das Gesetz intensiv.<BR>Auch Schummlern in den Rathäusern geht es an den Kragen. Das Kommunal-Leasing soll schwerer werden. Zahlreiche Kommunen verkaufen ihre Gebäude, etwa Schulen und Rathäuser, an private Investoren und leasen sie dann zurück. Die Investoren kassieren immense Steuervorteile und teilen sie sich mit den Kommunen. Verlierer ist der Fiskus.<BR><BR>Man müsse die steuerliche Begünstigung "erheblich einschränken", heißt es in Vermerken, die unserer Zeitung vorliegen. "Wir schieben diesen Modellen einen Riegel vor", droht auch Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar. Allein seinem Land würde das einen dreistelligen Millionenbetrag einbringen.<BR>Geht das Hessen-Gesetz durch, ist auch mit dubiosen Aktiengeschäften Schluss, die über eine GbR abgewickelt werden. Mit diesen Modellen wurden einzelne Länder um bis zu 600 Millionen Euro gebracht - innerhalb weniger Monate.

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