Steuereinnahmen sprudeln: Fällt jetzt die höhere Mehrwertsteuer?

- Berlin - Angesichts stark sprudelnder Steuern bahnt sich ein Tauziehen um die zusätzlichen Finanzmittel an. FDP und CDU/CSUMittelstandsvereinigung forderten am Samstag einen Verzicht auf die geplante Mehrwertsteuer-Erhöhung zum 1. Januar 2007 von 16 auf 19 Prozent. Industrie und Union spekulieren auf milliardenschwere Entlastungen bei der Unternehmensteuerreform, was SPD-Fraktionschef Peter Struck ausdrücklich zurückwies. Gegen solche Entlastungen für die Firmen bei gleichzeitiger Mehrbelastung der Verbraucher hatte im Laufe der Woche auch die parlamentarische Linke im Gespräch mit Struck mobil gemacht, wie der "Spiegel" berichtete.

Struck sagte, es gebe zwar vom Kabinett beschlossene Eckpunkte zur Reform der Unternehmensbesteuerung und er sehe den Druck, den die Union ausübe. "Ich kann mir ernsthaft nicht vorstellen, dass wir dauerhaft auf mehrere Milliarden Euro Einnahmen pro Jahr verzichten." Dagegen hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits vor Wochen die geplante Steuersenkung für Unternehmen bekräftigt.

Dabei geht es um ein Volumen zwischen vier und fünf Milliarden Euro. Im Juli hatten die Steuern nach Angaben des Bundesfinanzministeriums noch einmal kräftig zugelegt, sodass in den ersten sieben Monaten des Jahres rund 20 Milliarden Euro mehr in öffentlichen Kassen sind als im gleichen Vorjahreszeitraum. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD), Wolfgang Huber, warnte vor einem Überdrehen der Steuerschraube und äußerte die Sorge vor Kirchenaustritten. "Jede Veränderung der staatlichen Steuergesetzgebung hat Auswirkungen auf die Kirchensteuer, da darf man sich überhaupt nichts vormachen", sagte Huber der "Bild am Sonntag".

Der Vorsitzende der CDU/ CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, begründete den von ihm verlangten Verzicht auf die erhöhte Konsumentenbesteuerung im Magazin "Focus" so: "Die Korrektur der Mehrwertsteuererhöhung ist wirtschaftspolitisch geboten, um die Konjunktur nicht abzuwürgen." FDP-Chef Guido Westerwelle forderte in der "Welt am Sonntag": "In Anbetracht dieser spektakulären Steuereinnahmen appelliere ich an die Bundesregierung, die Chance auf Wirtschaftswachstum nicht wieder zunichte zu machen. Wenn die Regierung schon nicht den Mut hat, die Steuererhöhung rückgängig zu machen, sollte sie sie zumindest (zunächst) aussetzen." Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider, forderte die Union auf, sich klar zur gemeinsamen Verantwortung für die Haushaltskonsolidierung zu bekennen. Es gehe nicht an, dass einzelne Abgeordnete der Union Ausgabenpolitik nach Oppositionsmanier betrieben, sagte Schneider dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Die Kritik der Union am Ziel von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), die Wohnungsbauprämie abzuschaffen, um mit dem Geld die Einbeziehung von Immobilien in die Riester-Förderung zu finanzieren, sei "geradezu absurd". Die Steuereinnahmen des Staates sind dank anziehender Konjunktur und wachsender Unternehmensgewinne in den vergangenen Monaten kräftig gestiegen -und zwar im Vorjahresvergleich der ersten sieben Monate um rund 20 Milliarden Euro. Für das Gesamtjahr hatten die Steuerschätzer im Mai ein Plus von nur 13 Milliarden vorhergesagt. Steinbrück will das Geld zur Senkung der Neuverschuldung einsetzen, um schon in diesem Jahr die EU-Defizitgrenze gemäß Maastricht- Vertrag von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einhalten zu können.

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