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„Wir müssen länger arbeiten. 67 wird langfristig nicht reichen.“BIHK-Chef Peter Driessen

Interview mit Peter Driessen

"Steuererhöhungen kosten Arbeitsplätze"

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München - Deutschland hat gewählt. Wie die Regierung aussehen wird, ist noch unklar. Fest steht: Die Wirtschaft hat Forderungen an die Politik. Wir sprachen mit Peter Driessen, Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Industrie- und Handelskammertages:

Über die Angst vor Steuererhöhungen, den Wunsch nach bezahlbarer Energie und den Kampf gegen den Fachkräftemangel.

Wie ist die Stimmung in der Wirtschaft nach der Wahl?

Die Stimmung ist gut. Aber es gibt eine klare Erwartungshaltung an die Politik. Wir haben unsere Unternehmen vor der Wahl befragt, was ihnen besonders wichtig ist. Im Ranking ganz oben steht die Energiepolitik, auf Platz zwei das Thema Bürokratieabbau, Platz drei belegt die Verkehrsinfrastruktur. Dass in einem Wahljahr Entscheidungen auf die lange Bank geschoben werden, ist leider Tradition. Jetzt muss aber etwas passieren.

In Berlin zeichnet sich momentan eine Hängepartie bei der Regierungsbildung ab. Wird die Wirtschaft langsam nervös?

Die Regierungsbildung muss in einem überschaubaren Zeitraum stattfinden – darunter verstehe ich vier bis sechs Wochen. Es stehen wichtige Entscheidungen in Deutschland an, aber auch international – etwa zum Thema Euro. Da brauchen wir eine kompetente Bundesregierung, die in der Lage ist, in den verschiedenen EU-Gremien ihre Rolle wie in den vergangenen Jahren kraftvoll zu spielen.

In den Koalitionsverhandlungen werden Steuererhöhungen eine wichtige Rolle spielen. Wie würde die Wirtschaft höhere Abgaben aufnehmen?

Für Steuererhöhungen gibt es überhaupt keine Notwendigkeit. Nach der letzten Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung wird Deutschland in diesem Jahr Steuern in Höhe von 618 bis 620 Milliarden Euro einnehmen. Das sind die höchsten Einnahmen, die wir je hatten.

In der Diskussion ist, die Reichensteuer von 45 auf 49 Prozent zu erhöhen. Wie trifft das die Wirtschaft?

Deutschland ist stark geprägt vom Mittelstand. Viele mittelständische Unternehmen werden als Personengesellschaft geführt – also nicht in der Rechtsform der Kapitalgesellschaft. Die Inhaber haften mit ihrem persönlichen Vermögen. Wenn dieser Bereich stärker besteuert wird, bleibt weniger Geld für die Unternehmen.

Was wären die Folgen?

Geld kann nur einmal ausgegeben werden. Die Investitionen würden zurückgehen. Das hätte auch Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.

Haben Sie sich nach Bekanntwerden der Pläne zu Steuererhöhungen an die Politik gewandt?

Ja, wir haben uns mit den Beteiligten auseinandergesetzt – telefonisch, das geht am schnellsten. Jetzt müssen wir in den Koalitionsverhandlungen sehen, was daraus wird.

Lieber Große Koalition oder Schwarz-Grün?

Ich werde mich weder zu Schwarz-Grün noch zu Schwarz-Rot äußern. Mir geht es um die Sache. Wir haben als IHK einen guten Draht zu allen Parteien. Wir sind parteipolitisch neutral, aber parteiisch in der Sache.

Ganz oben auf ihrer Prioritätenliste steht die Energiepolitik.

Alle Parteien haben vor der Wahl erklärt: So kann es nicht weitergehen. Aber wie das dann am Ende aussieht, haben alle offengelassen.

Wie sehen Ihre Vorschläge aus?

Wir müssen dringend das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ändern. Die EEG-Umlage muss gesenkt werden. Der Einspeisevorrang für erneuerbare Energien ist nicht mehr haltbar. Er war notwendig, um die Technologie in den Markt zu bringen – das haben wir hinter uns. Wir brauchen ein neues Marktmodell. Wir haben bereits jetzt Kosten von über 200 Milliarden Euro, die über die nächsten 20 Jahre durch die EEG-Umlage gebunden sind. Das zahlen die Verbraucher zu einem Drittel, die gewerbliche Wirtschaft zu zwei Dritteln. Lediglich 1600 Unternehmen aus der Industrie sind zum Teil von der Umlage befreit.

Die Behauptung der Grünen, Strom würde weitaus günstiger, wenn die Industrie keine Vergünstigungen mehr erhalten würde, stimmt also nicht?

Es geht hier um eine Reduktion bei der EEG-Umlage von etwa einem Cent pro Kilowattstunde. Das löst das Problem nicht.

Wenn all Ihre Vorschläge umgesetzt würden, würden die Energiepreise dann sinken?

Nein. Nur der Anstieg würde gebremst. Da muss man realistisch sein. Alle Aussagen zur Senkung der Energiekosten sind abenteuerlich.

Energie wird bei uns immer teurer, in den USA immer günstiger. Wie gravierend ist dieses Problem für die Wirtschaft?

Das ist branchenabhängig. Für die Gesamtwirtschaft sind die Energiepreise beherrschbar. Das Problem sind die energieintensiven Unternehmen – zum Beispiel in der Metallverarbeitung, der Papier- oder Chemieindustrie. Hier gibt es Tendenzen, sich nach anderen Produktionsstandorten umzusehen.

Ein Beispiel?

Wacker Chemie hat zum Beispiel eine Produktion in den USA aufgebaut.

Stichwort Infrastruktur. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat eine Pkw-Maut vorgeschlagen. Findet dieser Vorschlag Ihre Unterstützung?

Wir als IHK haben in unserer letzten Vollversammlung ein Papier zur Infrastruktur-Finanzierung im Verkehrssektor beschlossen. Dieses Papier lässt ausdrücklich die Erhebung einer Straßen-Maut zu – aber nur unter der Voraussetzung, dass dieses Geld zusätzlich in die Verkehrsinfrastruktur fließt. Eine ausschließliche Belastung von Transitreisenden ist europarechtlich nicht möglich. Ob Seehofers Modell, bei der die Belastung der Inländer mit der Kfz-Steuer verrechnet wird, europarechtlich tragfähig ist, werden die Gerichte entscheiden.

Wo sind die größten Krisenherde im Infrastrukturbereich?

Der Straßenbau – vor allem der Fernstraßen- und Brückenbau. Zunächst geht es um den Erhalt, dann um einen Ausbau.

Gibt es Strecken, die besonders dringend ausgebaut werden müssten?

Ja, zum Beispiel die Autobahn ins Chemiedreieck – sonst setzt man diesen Standort langfristig Risiken aus.

Es gibt ein Thema, bei dem die Wirtschaft eine andere Meinung vertritt als die Öffentlichkeit: Fachkräftezuwanderung. Die Bevölkerung erwartet, dass die Unternehmen verstärkt selbst ausbilden und fürchtet, dass sich die Wirtschaft mit ihrem Ruf nach mehr Zuwanderung höhere Löhne sparen möchte.

Beide Argumente treffen nicht zu. Wir haben große Schwierigkeiten, Fachkräfte zu finden. Bei der Ausbildung haben wir bei der IHK München aktuell ein Minus von 1,8 Prozent bei den neu eingetragenen Ausbildungsverhältnissen. Das liegt aber nicht daran, dass die Unternehmen nicht wollen, sondern daran, dass sie keine oder nicht genügend qualifizierte Auszubildende finden. Ich denke, wir werden in Bayern in diesem Jahr 15 000 unbesetzte Ausbildungsplätze haben. Im Bereich der dualen Ausbildung haben wir zwei Effekte: die demographischen Veränderungen und einen Trend zu akademischen Berufen. Gewisse Berufe haben stark an Attraktivität verloren.

Welche sind das?

Die Berufe im Hotel- und Gaststättengewerbe. Auch das Handwerk hat viele Auszubildenden verloren – vor allem in den Nahrungsmittelberufen: Bäcker, Metzger und die dazugehörigen Fachverkäufer.

Es wäre doch eine Lösung Jugendliche aus dem Ausland – etwa aus Südeuropa – nach Deutschland zu holen.

Ich wehre mich nicht dagegen. Allerdings erwarte ich davon keine Lösung. Welche Eltern sind bereit, ihre 15- und 16-jährigen Kinder in ein anderes Land zu schicken? Ganz abgesehen von den Sprachproblemen.

Woher sollen wir die Auszubildenden dann nehmen?

Wir müssen die Attraktivität der dualen Ausbildung erhöhen – zum Teil über Geld, aber auch über ein besseres Image.

Wie wird sich der Fachkräftemangel in den kommenden Jahren entwickeln?

2030 werden uns in Bayern 500 000 Fachkräfte fehlen, davon 25 000 Akademiker und 475 000 beruflich Qualifizierte. Im Pflegebereich ist der Bedarf bereits jetzt sehr hoch – und hier wird sich die Lücke in den kommenden Jahren weiter vergrößern.

Lässt sich diese Fachkräftelücke über Zuwanderung schließen?

Die Zuwanderung ist nur einer von mehreren Bausteinen. Wir müssen die Erwerbsbeteiligung erhöhen, die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege verbessern. Wir müssen die Möglichkeiten schaffen, dass Frauen nach der Kinderphase wieder leichter in den Job einsteigen können. Wir müssen das Thema Teilzeit ausdehnen, Unternehmen müssen sich flexibler aufstellen – und wir müssen länger arbeiten.

Das heißt also die Rente mit 69 Jahren?

Ich will keine Zahl nennen. Aber ich sage, wir müssen länger arbeiten. 67 wird im Durchschnitt langfristig nicht reichen. Die Lebensarbeitszeit wird steigen.

Zusammengefasst von Manuela Dollinger

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