Mit Steuergeld gegen Absturz

Galileo-Projekt: - Jetzt ist es sicher: Das Raumfahrtprojekt Galileo muss mit öffentlichen Geldern gerettet werden. Das Konsortium um die EADS kann die Auflagen nicht erfüllen und ließ ein Ultimatum verstreichen.

Brüssel/Berlin -Das Satelliten- Navigationssystem Galileo könnte den Steuerzahler mehr als drei Milliarden Euro kosten. EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot rechne mit Ausgaben von zusätzlich zwei bis drei Milliarden Euro für den Aufbau des Satelliten-Netzwerks, sagte sein Sprecher Michele Cercone gestern in Brüssel. Dies wäre jedoch günstiger als eine weitere Zusammenarbeit mit dem Industriekonsortium, das ursprünglich mit dem Aufbau von Galileo beauftragt war, betonte der Kommissionssprecher.

Der Starttermin im Jahr 2011 soll bleiben

Cercone erklärte, das Konsortium habe von der Kommission "eine hundertprozentige Absicherung aller Risiken und Schulden" des Projekts gefordert. Dies hätte "inakzeptable Risiken für die öffentlichen Finanzen nach sich gezogen". Aus Kommissionskreisen verlautete, wenn der Rat der EU-Verkehrsminister zustimme, werde die EU die auf 3,6 Milliarden Euro geschätzten Kosten für Entwicklung und Aufbau des Satellitennetzwerks komplett bestreiten. 1,2 Milliarden davon wollte die EU von vornherein übernehmen.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie, Thomas Enders, rechtfertigte die Forderungen des Konsortiums: Das Projekt habe keine verlässliche Grundlage geboten, "ins volle Risiko zu gehen". Der sich nun abzeichnende Aufbau der Infrastruktur mit öffentlichen Mitteln sei daher der richtige Weg. "Man kann nicht alles privatisieren." Der EADS-Chef forderte zudem eine Ausdehnung des Systems auf militärische Anwendungen, um die Exportchancen zu erhöhen.

Die EU-Kommission will ihre Empfehlung für das weitere Vorgehen in der kommenden Woche vorlegen. Man hoffe weiter, dass das Satellitensystem spätestens im Jahr 2011 fertig sein werde, sagte Cercone.

Der Koordinator der Bundesregierung für die Luft- und Raumfahrt, Wirtschaftsstaatssekretär Peter Hintze, sprach sich für die europäische Raumfahrtagentur ESA als Bauträger von Galileo aus. Die ESA ist bereits an der Entwicklung des Systems beteiligt, doch sollte nach dem Start von insgesamt vier Testsatelliten den Aufbau des Netzwerks dem Industriekonsortium überlassen.

Kommissionssprecher Cercone und Enders wiesen übereinstimmend darauf hin, dass öffentliche Finanzierung eines solchen Prestigeprojekts nichts Ungewöhnliches wäre: "Kein Projekt wie Galileo ist jemals mit privaten Mitteln finanziert worden", sagte Cercone.

Keine zufriedenstellende Erklärung fand der Kommissionssprecher allerdings dafür, warum die EU erst jetzt zu dieser Erkenntnis gelangte. Die Probleme mit dem auch intern zerstrittenen Industriekonsortium, das 2005 durch die von der Kommission geforderte Verschmelzung von zwei ursprünglich konkurrierenden Bewerbern um den Galileo-Auftrag entstand, sind seit langem bekannt. EADS-Chef Enders sagte dazu, wenn man den Sieger einer Ausschreibung mit dem Unterlegenen "zusammenzwingt, braucht man sich nicht zu wundern, wenn es da Hauen und Stechen gibt."

Der SPD-EU-Abgeordnete Ulrich Stockmann äußerte sich verärgert über die EU-Kommission. "Man hat uns Parlamentariern mit der von Kommissar Barrot betriebenen Zwangsfusion der ursprünglich zwei Bietergruppen ein Kuckucksei ins Nest gelegt, aus dem jetzt ein veritabler Pleitegeier geschlüpft ist, der nach Steuergeld schreit."

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