Razzia in Augsburg: Terrorverdacht gegen drei Männer

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Nicht erst wenn Geld verschoben wird, stehen Bürger unter Verdacht. Mit der Abschaffung des Bankgeheimnisses darf das Finanzamt hinter dem Rücken von Bürgern deren Bankdaten anzapfen.

Steuergesetze

Wie das Bankgeheimnis abgeschafft wurde

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Ohne große Diskussion haben Bundestag und Bundesrat das Bankgeheimnis gestrichen. Damit sind brave Steuerzahler Behördenzugriffen genauso ausgesetzt wie Beschuldigte, gegen die ermittelt wird.

München – Das Vorhaben hieß unverfänglich Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz. Ganz offiziell ging es um Geldwäsche und Steueroasen. Doch gleich in einem Aufwasch wurde der bisherige Paragraf 30a der Abgabenordnung gestrichen. Er regelte den Schutz von Bankkunden und war gewissermaßen das in Gesetzesform gegossene Bankgeheimnis gegenüber den Finanzbehörden. Am 27. April dieses Jahres stimmte der Bundestag für die Abschaffung. Am 2. Juni stimmte der Bundesrat zu und am 25. Juni trat die Neuregelung in Kraft.

Nun müssen Finanzbehörden auf das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Kreditinstituten und deren Kunden keinerlei Rücksicht mehr nehmen. Sehr ausgeprägt war diese Rücksicht ohnehin nicht mehr. Bereits seit 2005 – da ging es vordergründig um Terror – ist das Bankgeheimnis ausgehöhlt.

Kontoabfragen wurden damals ermöglicht, sollten aber Ausnahmen bleiben. Über 300 000 solcher Ausnahmen im vergangenen Jahr sprechen aber Bände, wie ernst diese Selbstbeschränkung gemeint war. Nun sind auch noch die letzten Hürden gefallen. Sie waren klein, aber entscheidend: Musste sich der Steuerbürger beim Finanzamt bisher so fühlen, als stünde er in Unterhosen da, ist er künftig komplett nackt. Neben dem allgemeinen Gebot der Rücksichtnahme wurden folgende Beschränkungen gestrichen:

- Das Verbot der allgemeinen Überwachung von Bankkonten.

-Das Verbot, Kontodaten, an die man im Zug der Identitätsprüfung von Kontoinhabern gelangt ist, nebenbei für eine Steuererhebung zu verwenden.

-Die Verpflichtung, Auskünfte vom Steuerpflichtigen einzufordern, bevor man sich an Banken wendet.

Das Kuriose: Das Gesetz wurde in der Politik praktisch nicht kontrovers diskutiert: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) hatten erwartungsgemäß keine Differenzen. Und der Opposition aus Linken und Grünen war der Schutz von Bankkunden ohnehin keine Herzensangelegenheit. Nur einige Vertreter der außerparlamentarischen FDP traten öffentlich gegen die Abschaffung des Bankgeheimnisses ein.

Erstaunlicher noch: Auch Vertreter der Geldwirtschaft hielten sich weitgehend zurück. Mit einer Ausnahme: Jürgen Gros, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern, reagierte bereits auf die Bundestagsentscheidung im April mit scharfer Kritik: „Die Steuerbehörden dürfen künftig nach Gutdünken uneingeschränkt Kundendaten durchforsten“, kommentierte er die Neuregelung harsch. „Das ist ein weiterer Schritt hin zum gläsernen Bürger.“

Wie weit die Finanzämter ihren neuen Spielraum nutzen, dazu gibt es noch keine Erfahrungen. Es kann theoretisch bis zur lückenlosen Erfassung sämtlicher Kontodaten reichen, ohne dass die Betroffenen davon erfahren.

Das kann auch zum Stolperstein für die Regelung werden: Sie widerspricht ganz offensichtlich dem seit dem Volkszählungsurteil geltenden elementaren Grundsatz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Demnach muss jeder wissen können, was staatliche Stellen über ihn erfasst haben. Das Grundrecht wurde mit dem nun ermöglichten geheimdienstartigen Umgang der Finanzbehörden mit Bankkonten kassiert.

Lesen Sie hier einen Kommentar zum Thema: Nagel im Sarg der Freiheit

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