"Steuerhinterzieher werden belohnt"

München - Die Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG) als Berufsorganisation der Finanzbeamten hat die ursprüngliche Fassung des Steuerabkommens mit der Schweiz scharf kritisiert.

Wie steht es nun mit der gestern vom Bundeskabinett beschlossenen verschärften Fassung, von der die SPD ankündigt, man werde sie im Bundesrat blockieren? Wir sprachen mit der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft, Anne Schauer.

Frau Schauer, würden Sie das jetzt vorliegende Steuerabkommen mit der Schweiz unterschreiben?

Ganz ausdrücklich: nein. Auch nicht nach den geänderten Vorgaben. Was bisher bekannt ist, hat das Geschmäckle, dass etwas gekauft werden soll – Stimmen im Bundesrat.

Wo ist denn der Schwachpunkt?

Es sind mehrere: Alle, die sehr hartgesotten waren und ihr Schwarzgeld nicht schon bei der Amnestie von Hans Eichel legalisiert haben, werden nun belohnt. Sie bekommen jetzt ihr Geld doch noch saubergewaschen. Dann gibt es eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2012. Wer will, kann jetzt noch schnell sein Geld in andere Länder verschieben. Der dritte Punkt ist: Die Einmalversteuerung für die zurückliegenden Jahre ist hanebüchen. Es wird davon gesprochen, dass man zehn Milliarden Euro verschenken würde, wenn man nicht unterschreibt. Ich frage mich, wie man auf diese Zahl kommt.

Ist die Summe denn nicht realistisch?

Die Schweiz weigert sich, die Anzahl der Kunden und die Höhe der Beträge zu nennen. Wie man da einen genauen Betrag errechnet, ist mir schleierhaft. Es wurde jetzt groß verkündet, man habe nachverhandelt und den Steuersatz von 19 bis 34 Prozent auf 21 bis 41 Prozent erhöht. Nur wenn man sich damit beschäftigt, kommt heraus, dass kaum einer mehr als 20 Prozent zahlt. Das bestätigen auch alle Fachleute. Das Grundgesetz sagt, dass Steuern gleichmäßig und gerecht von den Steuerbehörden erhoben werden. Jetzt werden Banken ermächtigt, selbst Steuern festzusetzen. Das widerspricht klar dem Artikel 108 im Grundgesetz, der festlegt, dass Steuern von Finanzbehörden des Bundes, der Länder oder durch die Gemeinden verwaltet werden

Wie wird die Steuer festgesetzt?

Sie wird nach einer Formel berechnet, die so kompliziert ist, dass auch unsere Fachleute in den Finanzämtern sie nur schwer nachvollziehen können. Und diese Formel soll nun von Bankmitarbeitern angewandt werden.

Die Befürworter des Abkommens sagen , nun käme überhaupt einmal Geld herein. Sie bezweifeln die Höhe. Aber es fließt ja immerhin etwas.

Das ist ja unbestritten. Aber Normalverdienern, die hier in Deutschland redlich ihre Steuern bezahlen, wird vorgeführt, wie jemand, der sein Geld in die Schweiz verschiebt und es dort steuerfrei arbeiten lässt, nun dafür belohnt wird. Und nun heißt es: Immerhin zahlt er überhaupt etwas. Das darf doch nicht sein.

Was würden Sie als Alternative vorschlagen?

Wenn in Deutschland aufgedeckt wird, dass jemand Steuern hinterzogen hat, gibt es Hinterziehungszinsen und viele andere Belastungen. Das müsste auch bei den jetzt in der Schweiz nachversteuerten Vermögen gelten.

Für künftige Zinserträge in der Schweiz wird Quellensteuer abgeführt. Sind Sie damit einverstanden?

Für die Zukunft soll es eine Besteuerung von 26,375 Prozent sein. Das entspricht der deutschen Steuer. Dagegen kann man nichts sagen.

Aber auch da haben die Finanzämter keinen Zugriff?

Ja. Man müsste natürlich die deutschen Finanzämter dranlassen. Die Zahl der Abfragen, die unsere Finanzbehörden innerhalb von zwei Jahren machen dürfen, ist von 999 auf 1300 erhöht worden. Wir haben 570 Finanzämter. Das ist gerade eine Abfrage pro Finanzamt im Jahr.

Und kann die Schweiz nach Belieben antworten?

Ich will nicht unterstellen, dass falsche Antworten kommen. Es handelt sich um ein völkerrechtliches Abkommen.

Aber Kontrollmöglichkeiten gibt es nicht.

Nein.

Interview: Martin Prem

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