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Steuersparmodelle im Visier

Steuerhinterziehung: Bald Strafe für Banken?

Berlin - Nicht nur der Steuerhinterzieher soll in Zukunft eine Strafe fürchten müssen, sondern auch die Banken, die ihm Hilfestellung geben. Der Bundesrat hat sogenannte Steuersparmodelle ins Visier genommen.

Beihilfe zur Steuerhinterziehung soll die Banken nach dem Willen des Bundesrats künftig teuer zu stehen kommen: Die Länderkammer überwies am Freitag in Berlin einen Gesetzentwurf an den Bundestag, demzufolge die Finanzaufsicht gegen Institute vorgehen können soll, die ihren Kunden durch sogenannte Steuersparmodelle Hilfestellung für Steuerhinterziehung geben. Die möglichen Strafen sollen demnach bis zum Entzug der Banklizenz reichen. Durch den Gesetzentwurf sollen die Banken gedrängt werden, mehr mit den Finanzämtern zusammenzuarbeiten.

Steuersparmodelle würden von Banken teilweise über den gesetzlich erlaubten Rahmen hinaus angeboten, begründete der Bundesrat seine Initiative. Das Spektrum der Aktivitäten sei vielfältig und reiche bis zur Entwicklung komplizierter Modelle zur Steuerumgehung mit Auslandsbezug. In vielen Fällen sei der Tatbestand der Anstiftung oder Beihilfe zu Steuerstraftaten durch Mitarbeiter erfüllt. Gingen diese Aktivitäten über Einzelfälle hinaus, müsse gegen das Institut als Ganzes vorgegangen werden.

Die Debatte über Steuerhinterziehung war durch die jüngsten prominenten Fälle des ehemaligen Bayern-München-Präsidenten Uli Hoeneß, der "Emma"-Herausgeberin Alice Schwarzer und des ehemaligen Berliner Kulturstaatssekretärs André Schmitz neu entbrannt. Derzeit wird auch über Verschärfungen der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung diskutiert.

AFP

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