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Finanzen im Sondierungspapier: FDP-Linie bei Steuern erkennbar - ein vieldiskutiertes Vorhaben bleibt offen

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Von: Cindy Boden

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Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP bei einem Pressestatement zu den Sondierungsergebnissen.
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP bei einem Pressestatement zu den Sondierungsergebnissen. © Mike Schmidt/Imago

Beim Thema Steuern verfolgen SPD, Grüne und FDP sehr unterschiedliche Ansätze. Dennoch konnten sie sich auf manche Punkte im Sondierungspapier einigen.

Berlin - Die „Ampel-Parteien“ haben viel vor. SPD, Grüne und FDP wollen Deutschland zukünftig gestalten. Der genaue Plan dafür steht noch nicht, aber ein Sondierungspapier gibt es mittlerweile. Zwölf Seiten ist es lang, mit Aspekten zu Bildung, Wohnen, Mindestlohn, Digitalisierung, Gesundheit etc.

Wer viel vor hat, muss das auch irgendwie bezahlen können. Schon im Vorfeld der Sondierungsgespräche war klar: SPD, Grüne sowie FDP beim Thema Finanzen und Steuern auf eine Linie zu bringen, wird schwierig. Man könnte sagen: Zwei Welten stoßen aufeinander.

Ergebnis der „Ampel-Sondierungen“: „Die Finanzen sind besser unterlegt in den Gesprächen, als es das Papier wiedergibt“

Und auch nach Veröffentlichung des Sondierungspapiers gab es Kritik, wie die Pläne finanziert werden sollen. Grünen-Chef Robert Habeck räumte im ZDF-„heute journal“ ein, dass in dem Sondierungspapier die Gegenfinanzierung der geplanten Investitionen und Ausgaben nur „spartanisch“ beschrieben sei. Er betonte aber: „Die Finanzen sind besser unterlegt in den Gesprächen, als es das Papier wiedergibt.“ Das werde sich dann „in drei, vier Wochen zeigen“.

Ein bisschen Spannung steckt in dem Thema also noch drin. Doch es lohnt auch ein Blick, was bisher im Sondierungspapier steht. Im Kapitel „Zukunftsinvestitionen und nachhaltige Staatsfinanzen“ heißt es etwa, dass die potenziellen Partner eine Politik verfolgen wollen, die die privaten und öffentlichen Investitionen deutlich erhöht. Die Schuldenbremse ist in der Debatte immer wieder ein Thema: „Wir werden im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse die nötigen Zukunftsinvestitionen gewährleisten, insbesondere in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung sowie die Infrastruktur“, heißt es dazu im Sondierungspapier.

Steuern und Finanzen bei einer „Ampel-Regierung“ in Deutschland: Nichts zur Vermögenssteuer

Eine mögliche „Ampel-Regierung“ möchte den Kampf gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Steuervermeidung intensivieren. „Wir werden uns weiter aktiv für die Einführung der globalen Mindestbesteuerung einsetzen“ - ein wichtiges Thema in den Augen von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz.

Eine rote Linie der FDP betraf Steuererhöhungen. „Wir werden keine neuen Substanzsteuern einführen und Steuern wie zum Beispiel die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöhen“, heißt es nun. Von einer Vermögenssteuer ist keine Rede. Einen Schub für die Konjunktur soll es durch Superabschreibungen für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung geben. Steuerbürokratie soll „spürbar“ verringert werden. „Höhere Schwellenwerte und volldigitalisierte Verfahren“ stehen dafür im Raum.

Subventionen und Ausgaben überprüfen: SPD, Grüne und FDP suchen nach Haushaltsspielräumen

Es ist immer eine gute Sache, zu wissen, was man überhaupt zum Ausgeben hat. Das gilt auch für den Bundeshaushalt. Deshalb wollen SPD, Grüne und FDP den Haushalt „auf überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben überprüfen“, um zusätzliche Spielräume ausfindig zu machen. Ein weiteres Anliegen: „Angesichts des hohen Investitionsbedarfs auf kommunaler Ebene prüfen wir die Entlastung der Kommunen von strukturwandelbedingten Altschulden in gemeinsamer Verantwortung mit den Ländern.“

Potenzielle Koalitionsverhandlungen bieten Raum für Details. Das Feld der Legalisierung von Cannabis, ein Bereich, mit dem alle drei Parteien prinzipiell etwas anfangen können, wurde beispielsweise noch ausgespart. Dafür gibt es schon ein neues Etikett für Hartz IV. (cibo/AFP)

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