+
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle

Regierung zwischen Steuersenkungen und Sparzwang

Berlin - Die Regierung will die Steuern trotz mäßigem Wachstum senken. Experten fordern hingegen, zu sparen "wie noch nie". Wirtschaftsminister Brüderle hat die Pläne verteidigt.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition verteidigt. Die Wirtschaft in Deutschland sei “noch nicht über den Berg“ und brauche weitere Impulse, sagte er am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin. Er reagierte damit auf Kritik der Wirtschaftsforschungsinstitute, die in ihrem Frühjahrsgutachten Steuersenkungen als nicht finanzierbar darstellen.

Das Gutachten wird am Vormittag in Berlin vorgestellt. Diese Impulse müssten verknüpft werden mit einer soliden Haushaltspolitik, sagte Brüderle. Zwischen Steuersenkungen und einer Haushaltspolitik, deren “Meßlatte“ die Schuldenbremse im Grundgesetz sei, sehe er keinen Widerspruch. Der FDP-Politiker verwies auch darauf, dass die jüngste Prognose der Bundesregierung, wonach die Wirtschaft dieses Jahr um 1,4 Prozent wachsen werde, nahe bei der Prognose von 1,5 Prozent des Frühjahrsgutachtens liege.

Wie die “Süddeutsche Zeitung“ berichtet, halten die sogenannten Wirtschaftsweisen Steuersenkungen derzeit für nicht finanzierbar und raten der Bundesregierung, zu sparen “wie noch nie“. Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht angesichts einer “desolaten“ Haushaltslage keinerlei Spielraum für Steuersenkungen und bringt sogar Steuererhöhungen ins Gespräch.

DIW-Präsident Klaus Zimmermann sagte am Mittwoch: “Um die Haushalte zu konsolidieren werden wir vielmehr um Steuererhöhungen nicht herumkommen“. Das DIW gehört allerdings nicht zum Kreis der Wirtschaftsweisen.

dapd

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Fertighäuser werden immer beliebter
Bad Honnef (dpa) - Fertighäuser werden in Deutschland immer beliebter. Die Zahl der Baugenehmigungen für Ein- und Zweifamilienhäuser in Fertigbauweise stieg in der …
Fertighäuser werden immer beliebter
Genug Aktionäre überzeugt: Finanzinvestoren übernehmen Stada
Das lange Übernahmeringen um den hessischen Arzneimittelhersteller ist beendet. Bain und Cinven haben im zweiten Anlauf die nötige Zustimmung der Aktionäre erreicht. Nun …
Genug Aktionäre überzeugt: Finanzinvestoren übernehmen Stada
Schweiz verhängt Zulassungsstopp für manipulierte Porsche-Cayenne-Wagen
Die Behörden in der Schweiz haben einen Zulassungsstopp für bestimmte Modelle des Porsche Cayenne verhängt. Grund dafür ist der Umweltschutz.
Schweiz verhängt Zulassungsstopp für manipulierte Porsche-Cayenne-Wagen
Unternehmer Wöhrl will insolvente Air Berlin übernehmen
Der Nürnberger Unternehmer Hans Rudolf Wöhrl hat sein Interesse an der Übernahme der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin signalisiert.
Unternehmer Wöhrl will insolvente Air Berlin übernehmen

Kommentare