+
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle

Regierung zwischen Steuersenkungen und Sparzwang

Berlin - Die Regierung will die Steuern trotz mäßigem Wachstum senken. Experten fordern hingegen, zu sparen "wie noch nie". Wirtschaftsminister Brüderle hat die Pläne verteidigt.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition verteidigt. Die Wirtschaft in Deutschland sei “noch nicht über den Berg“ und brauche weitere Impulse, sagte er am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin. Er reagierte damit auf Kritik der Wirtschaftsforschungsinstitute, die in ihrem Frühjahrsgutachten Steuersenkungen als nicht finanzierbar darstellen.

Das Gutachten wird am Vormittag in Berlin vorgestellt. Diese Impulse müssten verknüpft werden mit einer soliden Haushaltspolitik, sagte Brüderle. Zwischen Steuersenkungen und einer Haushaltspolitik, deren “Meßlatte“ die Schuldenbremse im Grundgesetz sei, sehe er keinen Widerspruch. Der FDP-Politiker verwies auch darauf, dass die jüngste Prognose der Bundesregierung, wonach die Wirtschaft dieses Jahr um 1,4 Prozent wachsen werde, nahe bei der Prognose von 1,5 Prozent des Frühjahrsgutachtens liege.

Wie die “Süddeutsche Zeitung“ berichtet, halten die sogenannten Wirtschaftsweisen Steuersenkungen derzeit für nicht finanzierbar und raten der Bundesregierung, zu sparen “wie noch nie“. Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht angesichts einer “desolaten“ Haushaltslage keinerlei Spielraum für Steuersenkungen und bringt sogar Steuererhöhungen ins Gespräch.

DIW-Präsident Klaus Zimmermann sagte am Mittwoch: “Um die Haushalte zu konsolidieren werden wir vielmehr um Steuererhöhungen nicht herumkommen“. Das DIW gehört allerdings nicht zum Kreis der Wirtschaftsweisen.

dapd

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Unglaublich: Lidl verkauft in Zukunft auch Cannabis
Neben Alkohol und Zigaretten findet man zukünftig auch noch andere berauschende Mittel in den Regalen von Lidl. Der Discounter-Riese bietet jetzt auch Cannabis-Produkte …
Unglaublich: Lidl verkauft in Zukunft auch Cannabis
Irischer Spielwarenhändler kauft deutsche Toys-R-Us-Läden
Der Schriftzug Toys R Us wird verschwinden, die fast 100 Spielzeugläden des einstigen US-Giganten im deutschsprachigen Raum sollen aber unter der Regie eines neuen …
Irischer Spielwarenhändler kauft deutsche Toys-R-Us-Läden
Allianz gegen Autobranche: Treuhänder soll Unfalldaten hüten
Autounfälle sind immer ärgerlich, auch wenn sie glimpflich ausgehen. Und ganz grundsätzlichen Ärger darum gibt es nun auch zwischen Versicherungen und Autoherstellern.
Allianz gegen Autobranche: Treuhänder soll Unfalldaten hüten
Dax schließt etwas leichter
Frankfurt/Main (dpa) - Die Anleger am deutschen Aktienmarkt haben sich auch am Freitag vorwiegend zurückgehalten. Wie schon während der vergangenen zwei Handelstage …
Dax schließt etwas leichter

Kommentare