Steuern auf Sonntagsarbeit und dritte Nullrunde für Rentner

- Zum 1. Juli müssen sich die Bürger auf einige Änderungen einstellen: bei der Abgabenfreiheit von Sonn- und Feiertagszuschlägen, bei Zuzahlungen für Medikamente, bei den Anwaltshonoraren und beim Arbeitslosengeld II.

Ein Überblick:

Arzneimittel

Bei mehr als 2000 Arzneimitteln entfällt für Kassenpatienten die Zuzahlung von fünf bis zehn Euro. Dies betrifft ein Fünftel des gesamten Markts. Verordnen Ärzte zuzahlungspflichtige Medikamente, soll der Apotheker zuzahlungsbefreite Alternativen prüfen. Dazu zählen Schmerz- und Prostatamedikamente, Krebsmittel, Herz- Kreislauf-Arzneien, Magen-Darm-Mittel, Antidepressiva, Antibiotika und Mittel für Epileptiker und Parkinson-Patienten (Überblick im Internet: www.gkv.info, www.aponet.de). Die Zuzahlungsbefreiungen gelten nach dem neuen Arzneimittelspargesetz für zirka 2000 Medikamente, deren Preis 30 Prozent unter dem von den Kassen bezahlten Festbetrag liegt.

Anwaltshonorare

Wer einen Rechtsanwalt konsultiert, muss das Honorar mit diesem künftig individuell aushandeln. Vertritt der Anwalt seinen Mandanten in einem Prozess, gelten allerdings die bisherigen, am Streitwert orientierten Gebührensätze. Ist keine Honorarvereinbarung getroffen, darf der Anwalt für ein erstes Gespräch nicht mehr als 190 Euro, für eine weitere Beratung nicht mehr als 250 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer verlangen.

Rente

Für die knapp 20 Millionen Rentner gelten die bisherigen Rentenwerte weiter: Dies bedeutet für sie die dritte Renten-Nullrunde in Folge.

Arbeitsmarkt

Der volle Regelsatz für das Arbeitslosengeld II beträgt einheitlich 345 Euro in Ost und West. Das sind in Ostdeutschland monatlich 14 Euro mehr als bisher.

Für unverheiratete Arbeitslose unter 25 Jahren wird der ALG-II-Regelsatz auf 276 Euro abgesenkt, weil sie zum Haushalt der Eltern zählen. Ohne Zustimmung der Behörden dürfen die jungen Leute nicht mehr auf Kosten der Steuerzahler einen eigenen Haushalt gründen. Bei der Berechnung der Ansprüche der Kinder wird das Einkommen und Vermögen der Eltern berücksichtigt. Auch wird das Kindergeld als Einkommen angerechnet. Und es gibt nur noch 80 statt bisher 100 Prozent der Regelleistung.

Die Förderung der Ich-AG endet zum 30. Juni und wird - vorbehaltlich der noch ausstehenden Zustimmung des Bundesrates - zum 1. August durch einen neuen Existenzgründerzuschuss ersetzt. Auch das bisherige Brückengeld, das Arbeitslose beim Sprung in die Selbstständigkeit unterstützt, endet dann und geht in dem neuen Gründerzuschuss auf.

Der pauschale Abgabensatz für geringfügig Beschäftigte mit bis zu 400 Euro Einkommen (Minijobs) steigt im gewerblichen Bereich von 25 auf 30 Prozent. Entsprechend angehoben werden die Abgaben im Einkommensbereich zwischen 400,01 Euro und 800 Euro (Midijobs).

Wer brutto mehr als 25 (bisher: 50) Euro pro Stunde verdient, muss auf Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge erstmals Steuerabschläge in Kauf nehmen.

Umwelt

Neue Elektro- und Elektronikgeräte dürfen kein Blei, Cadmium und Quecksilber mehr enthalten. Ebenfalls tabu sind bestimmte Chromverbindungen und bromhaltige Flammschutzmittel. Mit der dritten Stufe des Elektroschrott-Gesetzes sollen Mensch und Umwelt besser vor Schadstoffen geschützt werden. Ausnahmen sind zulässig, wenn es noch keine Alternativen gibt. Seit dem 24. März sind die Hersteller von Elektrogeräten gesetzlich verpflichtet, alte Geräte zurückzunehmen.

Umsatzsteuer

Unternehmen im Westen müssen bei einem Gesamtumsatz bis zu 250 000 Euro (bisher 125 000) die Umsatzsteuer erst abführen, wenn ihre Kunden die Rechnungen bezahlt haben. Liegen sie mit ihrem Umsatz darüber, muss die Umsatzsteuer mit Rechnungslegung gezahlt werden. In Ostdeutschland besteht zur Förderung der Wirtschaft eine Umsatzgrenze von 500 000 Euro, die bis 2009 verlängert wird.

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