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Steuernachlass für Hotels gilt nicht für Bordelle

Berlin - Der Steuernachlass für Hotels gilt nicht für Bordelle. Das hat das Düsseldorfer Finanzgericht entschieden.

Ein Bordellbesitzer hatte tage- und wochenweise Zimmer an Prostituierte vermietet. Von der Steuersenkung wollte er ebenfalls profitieren und führte ab 2010 von den Mieteinnahmen nur noch 7 statt 19 Prozent Umsatzsteuer ab. Das Finanzgericht kam zu dem Ergebnis, dass die Überlassung von Zimmern an Prostituierte „keine hotelähnliche Beherbergungsleistung“ ist (Az.: 1 K 2723/10 U).

Bei den Zimmern im Bordell handele es sich um Gewerberäume. „Die Räume dienten in erster Linie nicht der Übernachtung, sondern ermöglichten die Erbringung von sexuellen Dienstleistungen“, so das Gericht. Die Prostituierten beabsichtigten auch nicht, in den Zimmern für kurze Zeit zu wohnen. In erster Linie wollten sie dort „ihrer beruflichen Tätigkeit nachgehen“.

Im Übrigen überlasse der Bordellbetreiber auch nicht nur die Zimmer, sondern stelle mit Solarium, Kontakt-Lounge, Limousinen-Service sowie der Veranstaltung von „erotischen Highlights“ auch die für die Ausübung der Prostitution erforderliche Infrastruktur zur Verfügung. Der 2010 eingeführte reduzierte Mehrwertsteuersatz für Hotels könne daher nicht angewendet werden.

dpa

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